Politik

Es wird ganz eng für die EU: Auch Region Brüssel lehnt CETA ab

Lesezeit: 1 min
24.10.2016 19:53
Nach der Wallonie verweigert auch die Hauptstadtregion Brüssel dem CETA die Zustimmung. Das ist sehr unangenehm für die EU - die aber unverdrossen weiter auf einen Erfolg hofft.
Es wird ganz eng für die EU: Auch Region Brüssel lehnt CETA ab

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Belgien verweigert dem CETA trotz massiven Drucks bislang die Zustimmung. "Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Montag nach einem Krisentreffen mit Ceta-Gegnern aus den belgischen Regionen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.

EU-Ratspräsident Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. "Man hat uns gebeten, bis heute eine klare Antwort zu geben", sagte Michel. "Die klare Antwort in diesem Stadium ist Nein."

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau halten ein Gipfeltreffen zum Ceta-Handelsabkommen am Donnerstag trotz der Blockade Belgiens weiter für möglich. "Es ist noch Zeit", teilte Tusk am Montagabend nach einem Telefonat mit Trudeau über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden." Unklar blieb zunächst, ob der Gipfel auch dann stattfinden soll, wenn bis dahin keine Zusage Belgiens vorliegt.

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