Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

 

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29.10.2016 16:41
Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen.
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller EU-Staaten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. "TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung", sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

Tatsächlich könnte das CETA-Chaos der EU in die Karten spielen: Präsident Juncker hat bereits angekündigt, künftig vorher klären zu lassen, ob das Abkommen ein gemischtes ist oder nicht. EU-Präsident Schulz hat sich ungewöhnlich stark für das CETA engagiert, daher dürfte das EU-Parlament keinen Widerstand gegen TTIP aufbringen. Und schließlich haben alle Staaten gesehen, dass es am Ende immer Kompromisse geben kann - die vermutlich bei TTIP im Vorfeld ausverhandelt werden dürften.

Belgien hat nach tagelangen internen Verhandlungen den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders am Samstag in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. „Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich“, twitterte Reynders danach.

Mit dabei waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe.

Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Eigentlich sollte der Gipfel schon am Donnerstag stattfinden. Das Treffen platzte allerdings, weil die französischen Belgier bis zuletzt Zusicherungen ihrer Regierung forderten. Erst nachdem diese am Donnerstag vereinbart wurden, konnte Belgien zustimmen.

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