Politik

EU mit Wahlgeschenken an Athen und Paris: Staaten sollen Geld ausgeben

Lesezeit: 1 min
05.05.2012 01:23
Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte.
EU mit Wahlgeschenken an Athen und Paris: Staaten sollen Geld ausgeben

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In einer beispiellosen Abkehr von allen bisherigen Prinzipien der EU wird Währungskommissar Olli Rehn am Samstag eine Botschaft an die Griechen und Franzosen richten. Darin wird er nun auf einmal die Staaten aufrufen, mehr Steuergelder auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weil es nicht genug private Nachfrage gäbe, sollen die Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, nun zur Planwirtschaft übergehen und Geld in Infrastrukturprojekte stecken. Damit will Rehn die Wähler in Griechenland und Frankreich milde stimmen. Die EU fürchtet den Zorn der Wähler angesichts der harten Sparprogramme, die sich durch die jüngsten EU-Vorgaben negativ auf die Beschäftigung in den einzelnen Ländern ausgewirkt haben.

Der EU-Kommissar wird außerdem, so berichtet es die FT, die die Rede vorab bekommen hat, ankündigen, dass die EU bereit sei, die strengen Defizit-Regeln für Spanien zu lockern. Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“

Damit würden alle Bemühungen Deutschlands zunichte gemacht, auf Haushaltsdisziplin in Europa zu achten. Vor allem untergräbt die EU mit einer solchen Änderung der Marschrichtung ihre eigene Autorität. Das Kalkül der EU scheint es zu sein, dass man nun alles daran setzt, den Europäischen Rettungsschirm ESM durchzuboxen. Mit ihm wird es den Euro-Staaten möglich, beliebig viel Geld von den Nettozahlern abzufordern, ohne dass die nationalen Parlamente damit befasst werden müssen. Auf diesem Weg könnte eine europäische Transferunion geschaffen werden, mit der Brüssel endgültig zu einem kaum überwindbaren, zentralistisch operierenden Machtfaktor in Europa würde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik USA haben Nord Stream gesprengt, sagt Seymour Hersh

Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh macht die USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. Präsident Biden soll...

DWN
Finanzen
Finanzen VAE-Banklizenz für russische MTS Bank beunruhigt den Westen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Lizenz für die russische MTS Bank genehmigt. Entwickelt sich der Golfstaat zu einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dank Kernenergie: Eon verdient mehr als erwartet

Der Energiekonzern Eon hat 2022 besser abgeschnitten als erwartet. Dies lag auch an den höheren Einnahmen aus der Atomkraft und am Wetter.

DWN
Deutschland
Deutschland AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine

Die AfD hat eine Friedensinitiative vorgelegt, um in der Ukraine einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo: Knapp jedes 20. Unternehmen bangt um seine Existenz

Noch immer bangen viele deutsche Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz. Dies ist aber nur ein Bruchteil der Sorgen während der...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischproduktion in Deutschland bricht ein

Die Fleischproduktion in Deutschland geht bereits seit sechs Jahren immer weiter zurück. Auch 2022 ist die Produktion stark gesunken,...

DWN
Politik
Politik Russland meldet Staatsdefizit, fehlende Steuern aus Öl und Gas

Im Januar verzeichnete Russland ein Staatsdefizit von umgerechnet 23 Milliarden Euro. Denn die Besteuerung der Energieexporte ist durch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Yuan-Clearing: China und Brasilien forcieren Handel ohne Dollar

Die chinesische Zentralbank will eine Yuan-Clearingstelle für Brasilien einrichten. Dies soll den bilateralen Handel und Investitionen...