Politik

EU mit Wahlgeschenken an Athen und Paris: Staaten sollen Geld ausgeben

Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte.
05.05.2012 01:23
Lesezeit: 1 min

In einer beispiellosen Abkehr von allen bisherigen Prinzipien der EU wird Währungskommissar Olli Rehn am Samstag eine Botschaft an die Griechen und Franzosen richten. Darin wird er nun auf einmal die Staaten aufrufen, mehr Steuergelder auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weil es nicht genug private Nachfrage gäbe, sollen die Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, nun zur Planwirtschaft übergehen und Geld in Infrastrukturprojekte stecken. Damit will Rehn die Wähler in Griechenland und Frankreich milde stimmen. Die EU fürchtet den Zorn der Wähler angesichts der harten Sparprogramme, die sich durch die jüngsten EU-Vorgaben negativ auf die Beschäftigung in den einzelnen Ländern ausgewirkt haben.

Der EU-Kommissar wird außerdem, so berichtet es die FT, die die Rede vorab bekommen hat, ankündigen, dass die EU bereit sei, die strengen Defizit-Regeln für Spanien zu lockern. Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“

Damit würden alle Bemühungen Deutschlands zunichte gemacht, auf Haushaltsdisziplin in Europa zu achten. Vor allem untergräbt die EU mit einer solchen Änderung der Marschrichtung ihre eigene Autorität. Das Kalkül der EU scheint es zu sein, dass man nun alles daran setzt, den Europäischen Rettungsschirm ESM durchzuboxen. Mit ihm wird es den Euro-Staaten möglich, beliebig viel Geld von den Nettozahlern abzufordern, ohne dass die nationalen Parlamente damit befasst werden müssen. Auf diesem Weg könnte eine europäische Transferunion geschaffen werden, mit der Brüssel endgültig zu einem kaum überwindbaren, zentralistisch operierenden Machtfaktor in Europa würde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...