Politik

Türkei plant umfassende Einführung der Todesstrafe

Lesezeit: 2 min
03.11.2016 02:55
Die Türkei plant die Einführung der Todesstrafe für Terroristen, Putschisten und Pädophile. Die weitreichenden Terror-Gesetze bilden die Grundlage.
Türkei plant umfassende Einführung der Todesstrafe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Premier Binali Yildirim hat am Mittwoch auf einer Sitzung der AKP-Fraktion gesagt, dass seine Regierungspartei den anderen Parteien eine Gesetzesänderung vorlegen werde, wonach die Todesstrafe ausschließlich für Terroristen, Putschisten und Pädophile gelten soll, berichtet aHaber. Die Todesstrafe wurde in der Türkei im Verlauf der EU-Beitrittsgespräche im Jahr 2002 abgeschafft. Die letzte Todesstrafe wurde im Jahr 1984 vollstreckt. Jede Todesstrafe bis zum Jahr 1984 musste vom türkischen Parlament abgesegnet werden, bevor sie vollstreckt werden durfte. Es zeichnet sich ein ernster Konflikt. Mehrere EU-Politiker haben deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde.

Als besonders problematisch werden die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei eingestuft. Die EU fordert, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Premier Yildirim hatte im Juni deutlich gemacht, dass die Änderung der Anti-Terror-Gesetze „nie und nimmer in Frage“ komme.

Die Türkei hat seit dem Jahr 1991 ein Anti-Terror-Gesetz. Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird eingestuft, wer die Einheit der Türkischen Republik zerstören will, vorsätzlich militärische Einrichtungen beschädigen will und Vereinbarungen mit feindlichen Militärs trifft, die Verfassung vorsätzlich bricht, einen bewaffneten Aufstand gegen die Türkische Republik durchführt und versucht, die Regierung zu stürzen, eine bewaffnete Organisation gründet, eine Terrororganisation mit Waffen versorgt, sich als Soldat für ausländische Staaten betätigt. Zudem verabschiedete das türkische Parlament im Jahr 2013 ein Anti-Terror-Finanzierungsgesetz.

Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde nicht in der Erdogan-Ära eingeführt. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren insbesondere im Rahmen der Putschisten-Prozesse (Ergenekon-Verfahren und Balyoz-Verfahren) eine sehr weite Auslegung, was zur Verurteilung von Offizieren und Generälen und Offizieren geführt hat, deren Unschuld sich im Nachhinein erwiesen hat. Die Staatsanwälte mit besonderen Befugnissen hatten Beweise gefälscht und zahlreiche Militärs zu Unrecht beschuldigt. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Staatsanwälte allesamt der Gülen-Bewegung angehörten, der eine enge Kooperation mit der CIA nachgesagt wird.

Das Problem: Hätte es in der Vergangenheit während der Terror-Prozesse die Todesstrafe gegeben, wären zahlreiche Menschen zu Unrecht hingerichtet worden. Eine Widergutmachung im Nachhinein wäre dann nicht möglich gewesen.

Anti-Terror-Gesetze sind auch in europäischen Staaten hochumstritten. Im Juni hat der Bundestag ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das Ähnlichkeiten mit dem türkischen Anti-Terror-Gesetz aufweist. Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland dürfen auch gegen Jugendliche ab 14 Jahren vorgehen, von denen eine terroristische Bedrohung ausgehe. Am Oberlandesgericht in Celle läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen ein 16-jähriges Mädchen. Sie soll am 26. Februar 2016 bei einer Polizeikontrolle am Hauptbahnhof Hannover plötzlich ein Messer gezückt haben, um damit auf die Polizeibeamten einzustechen. Ein Beamter wurde am Hals verletzt, berichtet der NDR. Es bleibt unklar, was genau bei der Kontrolle vorfiel. Doch die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass die Angeklagte, die zum Zeitpunkt der Tat 15 Jahre alt war, im Auftrag der Terror-Miliz ISIS handelte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.