The Daily Mail berichtet, dass der Iran plant, Elitekämpfer der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auszusenden, damit diese Europa und die USA infiltrieren. IRGC-General Salar Abnousch sagte der Nachrichtenagentur Tasnim, dass die IRGC alle Angriffe gegen den Iran vereiteln werden. Deshalb solle das iranische Militärpersonal zum Einsatz kommen. „Die ganze Welt sollte wissen, dass die IRGC bald in den USA und in Europa ankommen wird“, so Abnousch.
Saeed Ghasseminejad, Analyst an der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies, sagte der Zeitung Washington Free Beacon: „Wenn wir auf die früheren Terroranschläge und Mordkampagnen des Iran rund um die Welt schauen, ist eine solche Aussage alarmierend.“ Vertreter des US-Kongresses, die die „zunehmende Aggression des Iran in der Region“ beobachten, sagten dem Washington Free Beacon, dass die Aussagen „beunruhigend“ seien.
„Der Iran ist ideologisch, politisch und militärisch verpflichtet, die islamische Revolution durch Terrorismus zu exportieren, weshalb auch die Obama-Regierung sagt, der Iran sei der staatliche Förderer des Terrorismus in der Welt (…) Der Kongress will handeln, aber Obamas Beamte behaupten, dass neue Gesetze unnötig sind, weil die USA genug Werkzeuge hätten, um die iranische Terrorausweitung zu blockieren. Anstatt diese Werkzeuge zu nutzen, schicken sie dem Iran Milliarden von Dollar in bar, während der Iran Terrorzellen in Europa und hier bei uns pflanzt“, so eine anonyme Quelle aus dem US-Kongress.
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA hat ein hochrangiger Kommandeur der IRGC mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. „Falls die Amerikaner ihren Verpflichtungen im Atomabkommen nicht nachkommen, schicken wir das Atomabkommen ins Museum“, sagte IRGC-Vizekommandeur Hussein Salami am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Tasnim. In dem Fall würde der Iran seine deaktivierten Zentrifugen auch wieder in Betrieb nehmen, sagte der General bei einer Anti-US-Kundgebung in Teheran. Das Abkommen sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Im Gegenzug sollte dem Iran wieder sanktionsfreier Zugang zu den Weltmärkten gewährt werden.
Auch nach über einem Jahr sei besonders der wirtschaftliche Teil des Wiener Abkommens von Juli 2015 immer noch nicht vollständig umgesetzt worden. Trotz Aufhebung der Sanktionen weigern sich europäische Großbanken wegen noch bestehender Strafmaßnahmen der USA, Geschäfte mit dem Iran zu finanzieren. Teheran wirft den USA vor, mit der Verweigerung einer Rechtssicherheit für die Banken das auch von den Amerikanern gebilligte Abkommen zu sabotieren.
Die Kritiker des Präsidenten Hassan Ruhani, zu denen auch die Revolutionsgarden und der Oberste Religionsführer Ali Khamenei zählen, sind der Auffassung, dass unter diesen Umständen der Vertrag dem Iran nichts nütze. Das Atomabkommen wurde in erster Linie wegen der Aufhebung der Sanktionen unterzeichnet. Wegen der Bankprobleme gehe es der iranischen Wirtschaft jedoch weiterhin schlecht. Bei einem Ausstieg würde der Iran das Atomprogramm wieder unbegrenzt aufnehmen.
Die Hoffnung der europäischen Wirtschaft auf Großaufträge aus dem Iran haben sich nach dem Ende der westlichen Sanktionen bislang nicht erfüllt. Doch nun schöpfen die Unternehmen neue Hoffnung: Sie setzen darauf, dass Hillary Clinton kommende Woche als Siegerin aus der US-Präsidentschaftswahl hervorgeht und im kommenden Mai der als liberal geltende iranische Präsident Hassan Rouhani wiedergewählt wird. „Wenn Clinton und Rouhani gewinnen, ist das politisch eine einmalige Gelegenheit, und es wird viel mehr möglich sein als heute“, sagt Iran-Experte Matthieu Etourneau vom französischen Arbeitgeberverband MEDEF. „Darauf warten die europäischen Banken und Unternehmen.“
Zwar zogen beispielsweise die deutschen Exporte in den Iran im ersten Halbjahr um 15 Prozent an, doch bleibt das Niveau mit rund 1,1 Milliarden Euro sehr gering. „Da geht noch mehr“, betont Michael Tockuss, der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer.
Einige europäische Firmen profitieren bereits von der Öffnung des iranischen Marktes. Laut dem französischen Autobauer PSA wurden im dritten Quartal im Iran bereits 105.000 Fahrzeuge mit einer Peugeot-Lizenz produziert. MEDEF-Experte Etourneau geht davon aus, dass der iranische Auftrag über 118 Flugzeuge von Airbus sowie das Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem Autobauer Renault und dem iranischen Investmentfonds IDRO auch den Weg für kleinere europäische Zulieferer ebnen. „Wir sagen den Unternehmen, dass sie eine Strategie über fünf bis zehn Jahre brauchen“, betont Etourneau. „Der Markt wird sich immer weiter öffnen.“
Allerdings gibt es Gegenstimmen aus den USA. Die iranische Airline Mahan Air steht auf der US-Sanktionsliste und darf weder Ziele in den USA noch in Europa anfliegen. Doch sie fliegt nach Angaben von aerotelegraph europäische Ziele wie Düsseldorf, München oder Mailand an. Die Airline soll nach Angaben der Foundation for Defense of Democracies auch „heimlich“ für die Regierung in Damaskus fliegen.
Insbesondere der US-Kongress fordert von der EU, Mahan Air als „terroristische Entität“ einzustufen. „Wie viele tote Syrer braucht es, damit die Europäer denken, dass es eine Bedrohung gibt“, zitiert Fox News den demokratischen US-Abgeordneten Brad Sherman.
Im Mai richteten Sherman und zwei Dutzend andere Kongressabgeordnete einen Brief an David O'Sullivan, den EU-Botschafter in den USA. In dem Schreiben forderten sie die EU auf, „die Aktivitäten von Mahan Air in Europa umgehend zu beenden“. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten davon überzeugt sind, dass Mahan Air im Dienst der IRGC steht. „Wir sagen nicht, dass Mahan Air die IRGC unterstützt, wir sagen, dass Mahan Air die IRGC ist - und wir müssen dies unseren Freunden in Europa mitteilen“, so Sherman.
Mahan Air weist die Anschuldigungen zurück. Auf ihrer Webseite meldet sie, dass Mahan Air eine private Gesellschaft sei und keiner Regierung oder irgendwelchen militärischen Gremien unterstehe.
