Politik

Russland-Freund bei Präsidenten-Wahl in Bulgarien vorn

Lesezeit: 1 min
07.11.2016 00:43
Der Russland-Freund Radew hat offenbar die erste Runde der Präsidenten-Wahl in Bulgarien gewonnen. Er ist unter anderem gegen die EU-Sanktionen.
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Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Bulgarien hat ersten Prognosen zufolge überraschend der Oppositionskandidat Rumen Radew gewonnen. Der für die Sozialisten ins Rennen gegangene frühere Luftwaffenkommandeur habe die konservative Kandidatin Zezka Zatschewa hinter sich gelassen, hieß es in den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen. Sollte sich der Sieg von Radew bestätigen, wäre dies eine enorme Schlappe für Regierungschef Boiko Borissow.

Radew habe zwischen 24,8 und 26,7 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in den nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen, die sich auf Nachwahlbefragungen stützten. Die von Borissow ins Rennen geschickte Zatschewa kam demnach nur auf 22,5 bis 23,5 Prozent. Das offizielle Ergebnis soll erst am Montag verkündet werden. Da beide Kandidaten klar die absolute Mehrheit verfehlten, kommt es nun am 13. November zu einer Stichwahl zwischen ihnen.

Radew hatte im Wahlkampf vor allem auf seine Forderung nach besseren Beziehungen zu Moskau gesetzt. Der 53-Jährige sprach sich unter anderem für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Zatschewa wiederum vertrat die Linie von Regierungschef Borissow mit seiner Anbindung an EU und Nato. Dieser hatte vor dem Urnengang gedroht, er werde zurücktreten und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, wenn seine Kandidatin im ersten Durchgang nicht gewinnen sollte.

Der private US-Geheimdienst Stratfor kommt in einer interessanten Analyse zu dem Ergebnis, dass Bulgarien wegen der Zentrifugalkräfte in der EU eines Tages nur noch die Nato als Bindeglied zum Westen sehen könnte. Stratfor meint, dass Russland keine Bedrohung für Bulgarien darstelle, weshalb sogar die Nato-Mitgliedschaft langfristig in Frage gestellt werden könnte. Als größtes Problem sieht Stratfor die Überalterung der Bevölkerung, wegen der wirtschaftliches Wachstum nur schwer zu erreichen sein werde.

Borissow selbst hatte die Präsidentschaftswahl zum Stimmungstest für seine Gerb-Partei erklärt. Er hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. Unter seiner Minderheitsregierung hat sich das südosteuropäische Land politisch stabilisiert.

Sollte der Ministerpräsident nun wirklich vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, würde dies den armen EU-Staat erneut in eine unsichere Lage stürzen. Eigentlich läuft Borissows Mandat noch bis 2018.

Bei der Präsidentenwahl sind 6,8 Millionen Wähler zu den Urnen gerufen. Sie hatten die Wahl zwischen insgesamt 21 Kandidaten. Der Präsident hat in Bulgarien kaum politische Gewalt, sondern fast ausschließlich repräsentative Pflichten.

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