Politik

Österreich: SPÖ beendet überraschend „Ausgrenzung“ der FPÖ

Lesezeit: 2 min
25.11.2016 01:27
In Österreich hat die SPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl überraschend die jahrelang praktizierte „Ausgrenzung“ der FPÖ aufgegeben - und will die Partei wie jede andere Partei behandeln.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Österreich hat Bundeskanzler Christian Kern eine überraschende Wende gegenüber der FPÖ eingeleitet: In einem Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der SPÖ-Vorsitzende Kern erklärt, dass die SPÖ nicht nur die FPÖ-Wähler akzeptieren wolle, sondern auch eine Gesprächsebene mit der Parteiführung sieht. Kern sagte auf die Frage bei einer ORF-Sendung, ob eine Regierungsbeteiligung der FPÖ denkbar sei, dass er Strache respektiere und anerkenne, dass "es Strache darum geht, Österreich voranzubringen".

Wie der ORF berichtet, hat der neue Kurs Zustimmung vor allem bei den Arbeitnehmervertretern ausgelöst: Das Gesprächsangebot sei eine Abkehr von der „Ausgrenzungspolitik der Vergangenheit“ und ein Zeichen an die SPÖ-Basis, sagte der SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch.

Die neue Tiroler SPÖ-Landeschefin Elisabeth Blanik sagte, sie sei „voll der Bewunderung“ für die neue Sachlichkeit im Umgang mit Strache.

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident) Hans Niessl sagte, nun könne auch eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene neu bewertet werden. Niessl regiert im Burgenland mit einer rot-blauen Koalition.

Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagte im ORF-Radio, der neue Weg signalisiere eine „Kultur der Auseinandersetzung“, die das Zuhören und Zuschauen „im positiven Sinne spannend und erträglich“ mache.

Die SPÖ hatte jahrzehntelang eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen. In den vergangenen Monaten waren jedoch die Stimmen immer lauter geworden, dass die FPÖ mit dieser Haltung die Arbeiter in die Hände der FPÖ treibe und daher die FPÖ laut aktuellen Umfragen unangefochten die stärkste Partei ist.

Kern wird aber noch den linken Flügel der Partei überzeugen müssen: Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely sagte nach dem gemeinsamen Auftritt von Kern und Strache, dass Rot-Blau weiterhin ein "No-Go" sei.

Der Standard analysiert: "Tatsächlich hat die SPÖ die Enttabuisierung der FPÖ längst eingeleitet. Offiziell gilt zwar noch jener Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit Blau ,auf allen politischen Ebenen' ausschließt, doch eine interne Arbeitsgruppe untergräbt diesen nach Kräften: Künftig sollen die Sozialdemokraten in Gemeinden, Ländern und Bund die heikle Frage autonom für sich entscheiden, mit eigenen Wertekatalogen als Orientierungshilfe."

Die Wende Kerns kommt aus Sicht von österreichischen Beobachtern zu einem interessanten Zeitpunkt. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl zwischen dem FPÖ-Mann Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen könnte die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung der FPÖ ein Vorteil für Hofer sein: Der ORF zitiert den Politberater Thomas Hofer: Die „Geschichte des Gottseibeiuns, der den Weltuntergang bringt“, sei so nicht mehr aufrechtzuerhalten, das sei nun ein Problem für Alexander Van der Bellen.

Der Tabubruch ist offenbar auch bei der ÖVP eingeleitet: ÖVP-Klubobmann Reinhold Loptaka sagte der Kronen-Zeitung, dass für ihn Norbert Hofer der "bessere Kandidat" sei. Er habe "als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er für ein hohes Amt geeignet ist".


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern auf Rente: Steuervorteile und Grundfreibetrag - so hoch ist die Besteuerung 2025
15.01.2025

In Deutschland wird die Rente besteuert. Doch seit wann sind Rentner steuerpflichtig? Welcher Rentenfreibetrag gilt aktuell, welche...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Girokonto-Vergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...