Politik

Schäuble stellt Steuersenkung nach der Wahl in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
04.12.2016 03:06
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Obwohl seit der vergangenen Wahl keine Steuern erhöht worden seien, sei der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken." Vor allem gehe es dabei "um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer".

Zudem will Schäuble - sollte die Union an der Regierung bleiben - den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: "Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger."

Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. "Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig."

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. "Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift." Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen.

"Bis 2030 steigt das Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein bis zwei Monate bis auf 67", führte Schäuble aus. "Aber das reicht nicht. Wir werden diese Erhöhung auch nach 2030 fortführen müssen. Alles andere ist der jüngeren Generation nicht zuzumuten."

Zur Finanzierung der Angleichung von Renten in Ost- und Westdeutschland sagte Schäuble: "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen. Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...