Politik

Schäuble stellt Steuersenkung nach der Wahl in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
04.12.2016 03:06
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Obwohl seit der vergangenen Wahl keine Steuern erhöht worden seien, sei der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken." Vor allem gehe es dabei "um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer".

Zudem will Schäuble - sollte die Union an der Regierung bleiben - den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: "Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger."

Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. "Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig."

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. "Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift." Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen.

"Bis 2030 steigt das Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein bis zwei Monate bis auf 67", führte Schäuble aus. "Aber das reicht nicht. Wir werden diese Erhöhung auch nach 2030 fortführen müssen. Alles andere ist der jüngeren Generation nicht zuzumuten."

Zur Finanzierung der Angleichung von Renten in Ost- und Westdeutschland sagte Schäuble: "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen. Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...