Politik

Mehr Macht für Erdogan: Türkei forciert neue Präsidial-Verfassung

Lesezeit: 1 min
10.12.2016 16:52
Die Türkei triebt den Umbau der Verfassung voran. Der Präsident soll mehr Macht erhalten, die Parteien zurückgedrängt werden.
Mehr Macht für Erdogan: Türkei forciert neue Präsidial-Verfassung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Entwurf für die Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Die AKP und die MHP hatten das Projekt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, berichteen die Zeitung Sabah und Hürriyet, der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Kompetenzen ausweiten.

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu. Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Kern der nun geplanten Änderung der Verfassung soll die Übertragung eines Großteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein.

Erdogan möchte die Änderung nach dem gescheiterten Putsch-Versuch zügig umsetzen. Er sieht sein Land noch immer in Gefahr, etwa auf den Finanzmärkten. Daher hatte Erdogan vor einigen Tagen alle Türkei aufgerufen, ihre Devisen in türkische Lira umzutauschen, um den Verfall der eigenen Währung zu bremsen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...