Deutschland

Verfassungsrechtler: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Lesezeit: 1 min
25.01.2013 18:34
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten zu der Auffassung, dass die neue Rundfunkgebühr nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Sie sei eine Steuer, die einzuheben die Bundesländer nicht berechtigt sind.
Verfassungsrechtler: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kläger könnten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gute Chancen auf einen Erfolg bei einer Klage gegen die neue Rundfunkgebühr  haben. Der Leipziger Jurist Christoph Degenhart schreibt in einem Gutachten, die Rundfunkgebühr sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ - also eine Steuer. Für eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ erhoben werde und einer „grundstücksbezogenen Steuer“ gleichkomme, fehle es den Bundesländern jedoch an der Gesetzgebungskompetenz. Degenhart beschreibt die Rechtslage in einem Beitrag für die FAZ.

Der Rundfunkbeitrag werde außerdem mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, und verstoße somit gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes. Er beschränke die „Handlungsfreiheit der Unternehmen“ und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde ignoriert, ob in den Räumen eines Unterehmens der Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme gestattet oder technisch überhaupt möglich sei.

Der Handelsverband Deutschland HDE hatte das juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Ob der Verband nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen wird, ließ der Verband am Freitag offen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...