Politik

Großbritannien plant Echtzeit-Überwachung von Internet und Telefon

Lesezeit: 1 min
02.04.2012 17:29
E-Mails, Internet, Anrufe, SMS - in Zukunft soll nichts mehr vor den Augen der britischen Regierung sicher sein. Ein neues Gesetz soll die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten und eine Beobachtung in Echtzeit ermöglichen. Dafür soll nicht einmal mehr eine Genehmigung notwendig sein.
Großbritannien plant Echtzeit-Überwachung von Internet und Telefon

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Großbritannien sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, auch ohne richterliche Genehmigung Informationen über E-Mail-Korrespondenzen, besuchte Webseiten, Telefongespräche und SMS zu erhalten – und das in Echtzeit, wie BBC berichtet. „Eine Attacke auf die Privatsphäre“ nennt Nick Pickles, Leiter der NGO Big Brother Watch, das Vorhaben.

Damit wolle die Regierung entschiedener gegen Terrorismus und allgemein gegen Kriminalität vorgehen. „Es ist lebensnotwendig, dass Polizei und Sicherheitsdienste unter bestimmten Umständen Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, um schwere Verbrechen und Fälle von Terrorismus zu untersuchen und die Öffentlichkeit zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Bürgerrechtler sehen das Gesetz als tiefen Eingriff in die Privatsphäre.

David Davis, Abgeordneter der Konservativen, findet das Gesetz sei „eine unnötige Ausweitung der Möglichkeiten des Staates normale Menschen auszuspionieren“. Hierbei gehe es nicht darum Terroristen und Kriminelle zu beobachten. Mit diesem Gesetz, das angeblich bei der Regierungserklärung der Queen im Mai verkündet werden soll, werde jeder unbescholtene Bürger zum Ziel der Überwachung. Schon 2006 wollte die Labour-Regierung ein ähnliches Gesetz auf den Weg bringen, doch dieses wurde aufgrund der breiten Proteste nicht verwirklicht.

Das neue Gesetz unterscheide sich darin, dass es nicht möglich sei, Inhalte von Nachrichten oder Gesprächen einzusehen. Jedoch kann die britische Überwachungsbehörde (GCHQ) „live“ verfolgen wer wann mit wen spreche und welche Webseiten im Internet besucht werden.

Das sei ein „bislang beispielloser Schritt, mit dem Großbritannien die Art von Überwachung einführt, auf die auch Iran und China zurückgreifen“, argumentiert Pickles. Zumal das Gesetz auch negative Auswirkungen auf Internet-Unternehmen habe, denn auf diese kommen hohe Kosten zu.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...