Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, nach Jahren des Schuldenmachens für 2014 endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (mehr hier). Offenbar sind die wahren Zahlen so schlecht, dass Schäuble eine Schulden-Explosion verhindern will.
Die Opposition hat ihm im Bundestag vorgeworfen, die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre nicht besser genutzt zu haben. „Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, hat er auf eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes verzichtet“, zitiert Der Westen den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.
Die Grünen setzen dagegen weiter auf den bewährten Kurs: Der Staat soll zahlen, damit sich alle wohlfühlen. Woher das Geld kommt soll, darüber haben die Grünen indes noch kein Konzept vorgelegt. Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September, hat am Samstag für den Fall eines Wahlsiegs der Grünen Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen versprochen. „Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich entlasten“, zitiert ihn Reuters.
Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, warf ihm daraufhin Wahlbetrug vor. Denn die Grünen hätten einerseits im Bundesrat Steuer-Erleichterungen blockiert. Und andererseits wollten sie die Erbschafts-Steuer erhöhen und eine Vermögens-Steuer einführen. „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen“, zitiert ihn Reuters. Doch nur die Reichen sind direkt von der Erbschafts- oder Vermögens-Steuer betroffen. Und auf die zielen die Grünen mit ihrer Politik gar nicht ab.
Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen versprach Trittin in der Rheinischen Post auch einen gesetzlich Mindestlohn direkt nach einem rot-grünen Wahlsieg. „Der Unterschied zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und einer neuen wäre die stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei notwendigen Reformen“, so der Fraktionschef. Auch bei der Niedersachsen-Wahl warben die Grünen mit „sozialer Gerechtigkeit“ und erreichten einen deutlichen Wahlsieg (mehr hier).
