Politik

Verurteilter Gewalttäter reist ungehindert nach Deutschland

Mordfall Freiburg: Der Weg von Hussein K. durch Europa bis nach Deutschland ist eine Folge des Chaos in Europa.
16.12.2016 02:12
Lesezeit: 3 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Roland Böhm und Takis Tsafos von der dpa analysieren, wie ein verurteilter Gewalttäter von Griechenland nach Deutschland gelangen konnte:

Wie kann sowas sein? Warum war es möglich, dass ein Flüchtling quer durch Europa reist, quasi unterwegs in Griechenland wegen einer Gewalttat zu zehn Jahren Haft verurteilt wird, und zweieinhalb Jahre später in Freiburg die 19-jährige Maria L. mutmaßlich vergewaltigt und ermordet? Die unglaubliche Geschichte von Hussein K. ist letztlich auch ein Beleg für die zeitweise Überforderung europäischer Behörden mit dem Zustrom von Flüchtlingen.

Wie konnte er unentdeckt bleiben? Auf der Suche nach Schuldigen wird in Deutschland in Richtung Griechenland gezeigt. Aber ist das fair? Nach bisherigen Erkenntnissen kam Hussein K. im Januar 2013 im Schatten tausender Flüchtlinge nach Europa. In einer Zeit also, in der die Datenbank Eurodac zur Registrierung aller samt Fingerabdrücken noch im Aufbau war. Dass Eurodac die Fingerabdrücke von Hussein K. nicht fand, als er 2015 nach Deutschland kam, muss also nicht mit Schlamperei griechischer Behörden zusammenhängen.

Problematischer ist wohl eher die Tatsache, dass der junge Mann, der im Februar 2014 in Griechenland wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und nach anderthalb Jahren wieder freigelassen wurde, nicht europaweit zur Fahndung ausgeschrieben wurde, als er gegen Bewährungsauflagen verstieß und verschwand.

Griechenland habe damals unter internationalem Druck gestanden, erinnert sich der auf Strafrecht spezialisierte Anwalt Giorgos Stamatopoulos, seine völlig überfüllten Gefängnisse zu entlasten. «Legitim und völlig gesetzeskonform» sei die Freilassung gewesen, heißt es in Athen. Hussein K. profitiert 2015 von der staatlichen Anordnung, Jugendliche vermehrt frühzeitig freizulassen.

Er bekommt aber die Bewährungsauflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden - was er aber nie tut, sondern stattdessen untertaucht. Und warum das keine Konsequenzen hat, das lässt sich wohl nur mit Chaos erklären, welches die griechischen Behörden ob des endlosen Zustroms von Migranten erfasst habe, berichten Beobachter.

Weder Interpol noch das Infosystem der Schengen-Staaten wurden alarmiert. Jedenfalls ist Hussein K. dort nicht registriert, als später in Deutschland seine Fingerabdrücke genommen werden. Bei allem muss man sich erinnern: Selbst deutsche Behörden mit weniger Fällen sollen damals zeitweise den Überblick verloren haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sucht die Schuld in Griechenland. Es sei ein sehr ärgerlicher Vorgang. «Wir werden das sicherlich mit der griechischen Seite auch zu besprechen haben.» De Maizière nennt vier Datensysteme: Die Flüchtlings-Datenbank «Eurodac», das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem und Sicherheitsdatenbanken wie Inpol. «Diese Daten sind bisher nicht miteinander verknüpft.»

Unter dem Strich fällt Hussein K. immer wieder durchs Raster. Am 12. November 2015 kommt er bei der Polizei in Freiburg an. Er gibt an, ein Flüchtling aus Afghanistan zu sein und ohne Dokumente über Österreich eingereist zu sein.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wird er zunächst - wie üblich - von der Bundespolizei erkennungsdienstlich begutachtet. In den Akten wird das Geburtsdatum 12. November 1999 festgehalten. Ob das stimmt, ist noch unklar. Es wird aber mal bedeutend, wenn es darum geht, ihn zu verurteilen. In Griechenland soll er Medienberichten zufolge als Geburtsdatum den 1. Januar 1996 angegeben haben.

Die Überprüfung seines Fingerabdrucks bei Eurodac ergibt, wie beschrieben, keinen Treffer. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass Hussein K. erstmals in Europa registriert wird. Auch bei Interpol finden die Daten keine Entsprechung. Wie sollen sie auch? Hätten die Griechen Hussein K. zur Fahndung ausgeschrieben, wäre er an dieser Stelle aufgeflogen, sagt André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Die nächste Behörde, die sich mit Hussein K. befasst, ist das Jugendamt Freiburg. Als Unbegleiteter Minderjähriger Ausländer (UMA) muss er sich einem Clearing-Verfahren unterziehen, bei dem sich ein Sozialarbeiter ein Bild verschafft. Hätte ihm auffallen können, dass er es mit einem verurteilten Gewalttäter zu tun hat? Wohl eher nicht. Was hat Hussein K. erzählt, was nicht? Zweifel zum Beispiel am Alter oder an der Herkunft müssen ja auch erstmal aufkommen.

Das nächste Raster, durch das Hussein K. fällt, ist beim BAMF zu finden. Das Bundesamt befasst sich mit ihm, als Mitte Februar 2016 ein Antrag auf Asyl eingeht. Doch bleibt der Antrag monatelang unbearbeitet, was Sprecherin Andrea Brinkmann mit Überlastung erklärt. Priorität haben Anträge von Flüchtlingen mit sehr sicherer Bleibeperspektive, etwa aus Syrien, und von Menschen mit wenig Aussicht, etwa vom Balkan. Afghanen wie Hussein K. müssen warten.

Laut BAMF hätte er demnächst - nach zehn Monaten - einen Termin bekommen, wo seine Vorgeschichte hätte entdeckt werden können. Hätte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...