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EU-Deal mit der Ukraine könnte an Niederlande scheitern

 

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17.12.2016 01:32
Der niederländische Premier Mark Rutte will versuchen, den EU-Deal mit der Ukraine durchzuwinken - obwohl er in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Politische Beobachter fürchten, dass die Missachtung der Wähler die rechten Parteien massiv stärken würde.
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Die Zukunft des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist ungewiss, da der niederländische Premier Mark Rutte die Unterstützung der Oppositionsparteien in seinem Land benötigt.

Die Niederlande ist das letzte Land in der EU, das das Abkommen noch ratifizieren muss, bevor es in Kraft tritt. Die Ratifizierung scheiterte, als im April die niederländischen Bürger im Rahmen eines Referendums gegen das Abkommen stimmten.

Aufgrund dieser Situation hat Rutte am Donnerstag auf einem EU-Treffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, dem Abkommen eine spezielle niederländische Erklärung beizufügen. Die ukrainische Regierung zeigt sich erfreut über diesen Kompromiss. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte den niederländischen Kompromiss in einem Kommentar auf Facebook, den er am Freitag veröffentlichte. „Wir fordern die Niederlande auf, die entsprechenden Verfahren einzuhalten, um ein rasches Inkrafttreten des Vertrags zu gewährleisten“, so Poroschenko.

Die diesbezügliche niederländische Gesetzesvorlage muss jedoch von beiden Parlamentskammern genehmigt werden. Rutte hat keine Garantie, dass er eine Mehrheit erhalten wird, vermutet der EUObserver. Das Unterhaus sollte Rutte am wenigsten Schwierigkeiten bereiten, da seine Koalition dort 75 von 150 Sitzen hat und nur insgesamt 76 Stimmen braucht, um eine Mehrheit zu erzielen. Im niederländischen Senat sehen die Kräfteverhältnisse anders aus. Dort hat die Regierungskoalition nur 21 von 75 Sitzen. Sogar mit den Stimmen der pro-europäischen D66-Partei, die das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterstützt, hätte die Regierungskoalition sieben Stimmen zu wenig.

In den vergangenen Wochen hat Rutte versucht, bei der zweitgrößten Partei im Senat, Christen Democratisch Appèl (CDA), um Unterstützung zu werben.

Doch der CDA-Chef des Unterhauses, Sybrand Haersma Buma, hatte sich bisher klar gegen das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Mit Hinweis auf das Ergebnis des Referendums im April sagte er, dass es falsch sei, die Wahl der Menschen zu ignorieren, und mit dem ursprünglichen Plan fortzufahren. Die CDA werde mit einer großen Wahrscheinlichkeit gegen Ruttes Gesetzesvorlage stimmen. Im Senat hingegen „wird jeder sein eigenes Urteil“ fällen. Ruttes Hoffnung besteht darin, dass er sieben von zwölf Senatoren der CDA überzeugen kann.

Auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Donnerstag sagte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk (EVP): „Die Ratifizierung ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für die geopolitische Stellung und Glaubwürdigkeit Europas. Wir zählen auf unsere niederländischen Kollegen.“

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