Auf Besitzer von Dieselautos kommen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums teilweise Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu. Das Ministerium stellte im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf fertig, der den Kommunen die eigenständige Verhängung von Fahrverboten bei heiklen Wetterlagen ermöglicht, berichtet die AFP. Der Entwurf liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium, das noch zustimmen muss.
"Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist, zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und wenn ja, welche."
Das Umweltministerium bestätigte einen Bericht des "Spiegel", nach dem die Kommunen drei Instrumente zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung erhalten sollen. Erstens könnten sie Plaketten ausgeben, damit nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. Geplant sei, dass Benziner der Abgasstufe Euro 1 und 2 sowie Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 eine graue Plakette erhalten. Besonders emissionsarme Benzin- und Dieselautos sowie reine Elektrofahrzeuge bekämen eine weiße Plakette.
Zweitens könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten werden. Der dritte Weg ist demnach, dass Städte und Gemeinden an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren lassen, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.
Ob und wann die Instrumente gelten, sollen die zuständigen Behörden der Länder selbst entscheiden. Außerdem seien Ausnahmeregelungen für Anwohner sowie Lieferanten und Handwerker vorgesehen.
Kritik an den Plänen des Umweltministeriums kam aus der Union. "Die CDU/CSU-Fraktion hält nichts von reflexartiger und kurzsichtiger Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden Möglichkeiten hinausgehen", erklärte der verkehrspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU). "Millionen Berufstätige sind tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler ist das Auto Erwerbsgrundlage."
Mobilität könne nicht so einfach eingeschränkt werden, sagte Lange weiter. "Wir brauchen gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen." Dazu zähle ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ebenso wie eine intelligente Verkehrssteuerung sowie der Ausbau der Elektromobilität.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die vom Umweltministerium geplanten Maßnahmen dagegen "wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu schützen". Allerdings hätte längst mehr getan werden können. Dass erst jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden "offenbart das ganze Versagen der Bundesregierung".
Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor, nicht genug zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun. Bei der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember forderten auch die Ressortchefs der Bundesländer erneut Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung.
Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Stickoxide führen laut Greenpeace alleine in Deutschland zu 10.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.
