Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach dem Verzicht auf Gegensanktionen gelobt. Das sei ein großartiger Zug, schrieb Trump am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Ich wusste schon immer, dass er sehr smart ist.»
Great move on delay (by V. Putin) - I always knew he was very smart!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 30, 2016
Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA setzt Putin auf Deeskalation und verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen. «Wir werden niemanden ausweisen», teilte der russische Präsident am Freitag in Moskau mit. «Wir werden keine Probleme für US-Diplomaten in Russland schaffen», hieß es in einer Mitteilung des Kreml.
Auch die Schließung eines Erholungszentrums für Botschaftsangehörige im Nordwesten Moskaus lehnte Putin ab. «Russland wird den Familien und Kindern (der Diplomaten) nicht verbieten, die von ihnen genutzten Erholungsorte zum Neujahrsfest zu besuchen. Mehr noch. Ich lade alle Kinder der in Russland akkreditierten Diplomaten zu einem Neujahrs- und Weihnachtsfest in den Kreml ein.»
Trump will sich laut dpa in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste treffen, um sich von ihnen unterrichten» zu lassen. Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er «lächerlich».
Obama hatte die Sanktionen als «notwendige Antwort» auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. Die CIA behauptet, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen und einen Sieg von Hillary Clinton verhindert.
Putin bezeichnete Obamas Schritte als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Russland behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, werde aber keine verantwortungslose Diplomatie betreiben. Vielmehr setze er auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu den USA angesichts globaler Herausforderungen, sagte Putin.
Die weiteren Schritte Russlands hingen von der Politik der neuen US-Regierung unter Trump ab, betonte Putin. Der Republikaner Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt.
Der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch sagte laut dpa, er rechne damit, dass Trump die US-Strafmaßnahmen nach seinem Amtsantritt wieder aufheben werde.
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit Widerstand in seiner Partei zu kämpfen. Die Wortführer der Neocons, Senatoren John McCain und Lindsey Graham, verlangen seit langem härtere Maßnahmen gegen Russland. Sie sind vor allem verärgert, weil Russland in Syrien einen Sieg in Aleppo über die von den Golf-Staaten unterstützten Söldner errungen hat: Die Neocons hatten gefordert, syrische Flughäfen zu bombardieren, was zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland hätte führen können.
Auch die Medien, die Hillary Clinton unterstützt hatten, erregten sich bereits über Trumps Lob für Putin. So schrieb ein CNBC-Kommentator, das Lob sei «atemberaubend»:
breath-taking: one day after POTUS sanctions Russia for criminal interference in US election, President-elect praises Putin as "very smart" t.co/7NdvIdYB8N
— John Harwood (@JohnJHarwood) December 30, 2016
