Politik

Neuer Verteidigungsminister: Russland ist größte Gefahr für die USA

Lesezeit: 2 min
12.01.2017 20:29
Das Team von Donald Trump versucht, mit Russland-kritischen Aussagen, ihre Ernennungen durch die Neocons nicht zu gefährden. Es ist allerdings nicht ganz klar, ob die Republikaner nicht aktiv daran arbeiten, einen Keil zwischen Trump und sein Team zu treiben.
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Der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis hat eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Russland erkennen lassen als der künftige US-Präsident Donald Trump. In seiner Nominierungsanhörung vor dem US-Senat warnte Mattis am Donnerstag vor Versuchen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Interessen der USA und der Nato-Verbündeten zu schaden. Mattis sagte auf die Frage, welches die größte Gefahr für die USA sei, er würde als erstes Russland nennen. Weitere Gefahren sieht er in China und im Terrorismus. "Der momentan wichtigste Punkt ist, dass wir erkennen müssen, mit wem wir es bei Herrn Putin in Wirklichkeit zu tun haben", sagte der frühere General. Putin strebe danach, "die nordatlantische Allianz aufzubrechen". Er sagte: "Es gibt eine lange Liste von Gelegenheiten, bei denen wir versucht haben, positiv mit Russland zusammenzuarbeiten, und wir haben eine relativ kurze Liste von Erfolgen in dieser Hinsicht."

Am Mittwoch hatte sich bereits Trumps Außenamts-Kandidat Tillerson vor dem Senat zurückhaltend über Russland geäußert. Russland bemühe sich zwar international um "Respekt und Bedeutung", habe zuletzt aber "amerikanische Interessen missachtet", sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil am Mittwoch.

Tatsächlich versuchen alle Kandidaten, vor ihrer Bestätigung keinen Konflikt mit dem mächtigen Neocon-Senator John McCain zu provozieren, um ihre Ernennung nicht zu gefährden. Das Konzept scheint aufzugehen: Das Wall Street Journal berichtet, dass sich auch mehrere demokratische Senatoren positiv über die Aussagen von Mattis geäußert hätten. Die Zeitung erwartet nicht, dass die Parteien die Kandidaten ablehnen werden.

Es ist allerdings nicht abzuschätzen, ob es sich um reine Taktik handelt oder ob es einen Dissens zwischen Trump und den Republikanern gibt. Die Gruppe der Hardliner die Senatoren McCain und Graham sind für einen harten Kurs gegen Russland und lehnen Trump ab. McCain hatte das ominöse Erpressungs-Dossier gegen Trump an das FBI weitergeleitet. Trump hatte sich bei seiner Pressekonferenz über Graham lustig gemacht und gesagt, er kenne ihn zwar nicht, aber Graham solle ein "netter Kerl" sein. Zahlreiche US-Medien wie CNN oder die Washington Post hatten schon nach den ersten Hearings hervorgehoben, dass das Team von Trump erhebliche andere Positionen beziehe als Trump selbst.

Trumps Stabschef Reince Priebus hatte bereits vor einigen Tagen die Richtung vorgegeben und gesagt, er glaube, dass Russland hinter Hacker-Attacken auf die USA stehe. Trump hatte dasselbe bei seiner Pressekonferenz gesagt, allerdings eher lakonisch. Er nannte auch andere Hacker-Nationen wie China, Japan oder Mexiko.

Mattis nannte in seiner Anhörung China als weiteres Land, das den außenpolitischen Interessen der USA schaden könne. Mattis verwies insbesondere auf die territorialen Ambitionen der Volksrepublik im Südchinesischen Meer, welche das Verhältnis zu den anderen Anrainerstaaten belaste. Die USA müssten bereit sein, "sich unangemessenem Verhalten entgegenzustellen, wenn China gegen unsere Interessen handelt".

Trump gab unterdessen eine neue Personalie bekannt. Bei der Abwehr von Cyber-Kriminalität will er den Rat von New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani suchen. Giuliani - einer von Trumps frühesten Unterstützer im Wahlkampf - werde eine Kommission leiten, die binnen 90 Tagen einen Plan zur Abwehr von Hacker-Angriffen ausarbeiten soll, teilte Trumps Sprecher mit.

In der Erklärung machte Trump deutlich, dass er dem Thema hohe Bedeutung zumisst. Internet-Angriffe seien das "am schnellsten wachsende Verbrechen in den USA und vielen Teilen der Welt", erklärte Trump. Sie stellten eine "große Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA dar.

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