Politik

EU meidet bei Gesetzgebung das Licht der Öffentlichkeit

Lesezeit: 1 min
02.02.2017 01:25
Im vergangenen Jahr kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europaparlament in die zweite Lesung. Diese ist notwendig, damit die Öffentlichkeit überhaupt erst von dem Gesetz erfährt.
EU meidet bei Gesetzgebung das Licht der Öffentlichkeit

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im vergangenen Jahr kam kein einziges Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene im Europaparlament in die zweite Lesung, berichtet das Magazin EUobserver. Dies sei jedoch zwingend notwendig, damit die Öffentlichkeit von dem Vorhaben erfährt und sich eine Meinung bilden kann.

Seit 2004 veröffentlicht das Europaparlament Aufzeichnungen über den Weg, den Gesetze im eigenen Haus nehmen. Demzufolge war 2016 das zweite Jahr nach 2014, in dem kein einziges Gesetzesvorhaben in die zweite Lesung kam. 2015 waren es 4 Gesetzesvorhaben.

„Die zweite Lesung ist wichtig, weil sie die Debatte einer größeren Öffentlichkeit eröffnen. Indem diese Phase entfernt wird, werden die Details nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und die Menschen müssen sich auf Insider-Informationen verlassen um zu verstehen, was dort passiert. Gut vernetzte Lobbyisten oder Spezialreporter sind vielleicht in der Lage, den Gesetzgebungsprozess dann noch zu verstehen, aber die meisten Leute werden nicht mehr verstehen, warum und wie Gesetze in der EU gemacht werden“, schreibt der EUobserver.

„Wir haben es hier mit einer Umgehung des demokratischen Prozesses zu tun, der auf die Spitze getrieben wird. Wenn sie nicht für das Wohl der Öffentlichkeit arbeiten, sondern private Interessen verfolgen, dann funktioniert dieses System für sie viel besser“, sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Brüssel, Jorgo Riss.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik Milliardengrab Bundeswehr
29.09.2023

Der neueste Fehlgriff um Funkgeräte, die nicht in die Fahrzeuge passen, für die sie vorgesehen waren, ist nur das jüngste Beispiel für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudi-Arabien hält an seinen Förderkürzungen fest – dies könnte sich auszahlen
29.09.2023

Saudi-Arabien treibt die Ölpreise in die Höhe, wirtschaftlich wie strategisch profitiert aber vor allem Russland. Seine jetzige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen? Ob sich Goldaktien lohnen
29.09.2023

Gold kratzte im Jahr 2023 am Allzeithoch. Doch Goldminenaktien notieren deutlich unter den Höchstständen von 2011. Bietet sich hier eine...

DWN
Politik
Politik Hausbesitzer sollen Heizung mieten, um Klima zu retten
29.09.2023

Die Klima-Sanierung der Heizung ist für viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht bezahlbar. Daher kommt die Miete in Mode. Doch auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Chinas Dynamik erstickt wird
29.09.2023

Die wirtschaftliche Transformation Chinas zeigt einen Wandel hin zur innovationsgetriebenen Wirtschaft. Die Vorstellung, dass Demokratie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preisdeckel gescheitert: Russland verkauft sein Öl 30 Prozent teurer
29.09.2023

Die vom Westen verhängte Preisobergrenze für russisches Öl liegt bei 60 Dollar pro Barrel. Doch das Land verkauft seine wichtigste...

DWN
Politik
Politik Schweden will Militär um Hilfe gegen kriminelle Gangs bitten
29.09.2023

Die Bandenkriminalität in Schweden ist abermals eskaliert. Die Lage sei ernst, sagt Regierungschef Kristersson in einer Rede an die...

DWN
Politik
Politik Sorge um Privatsphäre: Bayern ändert Gesetz zu Funkwasserzählern
28.09.2023

Der Einbau von Funkwasserzählern im eigenen Wohnbereich ist für viele Einwohner ein Problem. Sie sind besorgt über die bezogenen Daten...