Politik

Martin Schulz sagt Feinden der Demokratie den Kampf an

Lesezeit: 1 min
25.01.2017 02:23
Martin Schulz wird neuer SPD-Chef. Die Grünen reagieren positiv, die Linkspartei reserviert.
Martin Schulz sagt Feinden der Demokratie den Kampf an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Acht Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD grundlegend neu auf: Anstelle von Sigmar Gabriel geht der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) ins Rennen. Gabriel gibt zudem den SPD-Vorsitz an Schulz ab und wechselt vom Wirtschaftsressort ins Außenministerium. Neue Bundeswirtschaftsministerin wird die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries. Am Dienstagabend billigte das SPD-Präsidium die Vorschläge Gabriels.

Am Sonntag soll der SPD-Parteivorstand darüber abstimmen, Anfang März ein außerordentlicher Parteitag, wie Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Es sei "richtig und glaubwürdig", dass Schulz neben der Kanzlerkandidatur auch den SPD-Vorsitz übernehme, betonte er.

Die Entscheidung habe er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Schulz gefällt, sagte Gabriel. Einstimmig beschloss das SPD-Präsidium zudem, dass der bisherige Wirtschaftsminister Nachfolger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird, der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Gabriel sagte, Schulz sei ein "großer Sozialdemokrat, ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher". Er könne Brücken bauen und Menschen zusammenführen.

Schulz sagte, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz seien eine "außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und auch der gebotenen Demut annehme". Mit Blick auf die Bundestagswahl erhob er den Führungsanspruch für die SPD. "Allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie" sagte Schulz zudem den Kampf an. Die Sozialdemokraten seien die "Brandmauer" gewesen, wann immer die Demokratie in der deutschen Geschichte gefährdet gewesen sei.

In einer Erklärung zu seinem Rückzug schrieb Gabriel laut AFP, gebraucht werde ein "glaubwürdiger Neuanfang zur großen Koalition". Den repräsentiere Schulz in der deutschen Öffentlichkeit "mehr als jeder andere von uns". Es gehe darum, "den Angriffen der neuen US-Regierung selbstbewusst entgegen" zu treten.

SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich überrascht von der Entscheidung Gabriels. Ebenso wie andere Vertreter der SPD-Spitze bemühte sie sich dennoch, das Vorgehen positiv darzustellen. Gabriel habe die Entscheidung "aus einer Position der Stärke heraus gefällt", sagte Hendricks.

"Martin Schulz hat als SPD-Kanzlerkandidat die besten Chancen", erklärte die als Gabriel-Kritikerin bekannte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. "Als glühender Europäer und entschiedener Gegner des Rechtspopulismus ist Schulz der richtige Kandidat zur richtigen Zeit."

Die Linke reagierte mit Skepsis. Gabriel habe zwar viel Anlass zur Kritik gegeben und "seiner Partei nichts geschenkt", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der Nachrichtenagentur AFP. "Schulz hat bewiesen, dass er ein großes Herz für große Koalitionen hat", kritisierte Ernst. Grünen-Chefin Simone Peter würdigte Schulz als "überzeugten Europäer".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Protokoll deutet mögliche Straffung der Geldpolitik an

Das Protokoll der letzten Zinssitzung der EZB deutet darauf hin, dass die umfangreichen PEPP-Anleihenkäufe im kommenden Monat...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klaus Schwab hatte im November 2020 vor Cyber-Angriffen auf Stromversorgung und Gesundheitssystem gewarnt

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Deutschland
Deutschland „Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden“: Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB verurteilt judenfeindliche Proteste in Deutschland

In einer Mitteilung kritisiert die Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB die antisemitischen Proteste in Deutschland: „Unsere Solidarität...

DWN
Technologie
Technologie Seehofer warnt alle Bundestagsabgeordneten vor drohenden Hacker-Angriffen auf private Geräte

Ein massiver Hackerangriff Krimineller auf das irische Gesundheitssystem zeigt die Nachteile eines digitalisierten Verwaltungssystems auf....