Politik

Rumänien: 500.000 Menschen protestieren gegen Regierung

Lesezeit: 1 min
05.02.2017 21:26
In Rumänien ist es am Sonntag trotz des Einlenkens der Regierung zu Massenprotesten gekommen. Die sozialistische Regierung verdächtigt die Opposition, ihren Sturz zu betreiben.
Rumänien: 500.000 Menschen protestieren gegen Regierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Trotz der Rücknahme eines umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben am Sonntagabend erneut zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Fast 250.000 Demonstranten versammelten sich auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet. Sie kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten. Insgesamt sollen, so die dpa unter Berufung auf lokale Medien, eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Die dpa schreibt: "In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax."

In den vergangenen Tagen hatte Rumänien die größten Demonstrationen seit 1989 erlebt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu gab dem Druck der Straße am Samstag nach und kündigte die Rücknahme des Dekrets an. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte am Sonntagabend empört auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. "Wenn die Demonstrationen nach der Rücknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt", um die Regierung zu stürzen.

Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspräsident Klaus Iohannis gegenüber, der zum Mitte-rechts-Lager gehört. Iohannis unterhält enge Beziehungen zur EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Ständiges Warten aufs neue US-Konjunkturpaket drückt Dax immer weiter in die Verlustzone - heute Blick in die Türkei

Die Woche läuft derzeit an den deutschen Börsen alles andere als gut. So treiben unter anderem die steigenden Corona-Zahlen den Anlegern...

DWN
Deutschland
Deutschland Blühende Landschaften: Ostdeutschland entwickelt sich zum Zentrum der europäischen Elektro-Mobilität

Ostdeutschland steht eine glänzende Zukunft bevor: Das sagt die Ökonomin Dalia Marin.

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 1

Die Finanz-Instrumente sind heftig umstritten. Einige sehen sie als notwendige Absicherungs-Vehikel, andere nur als reine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Preise für Strom und Gas ziehen weiter deutlich an

Die Preise für Strom und Gas in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. Ein Ende der Teuerung ist indes nicht abzusehen, wie Daten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Euler Hermes: Deutscher Mittelstand kommt im Europavergleich vergleichsweise gut durch die Krise

Die deutschen Unternehmen sind zwar nach einem aktuellen Bericht von Euler Hermes angeschlagen. Doch sieht es in anderen Ländern noch...

DWN
Politik
Politik US-Experten warnen vor Inlands-Terrorismus und Bürgerkrieg vor US-Wahlen

Einer Analyse der Pentagon-Denkfabrik RAND zufolge könnte es vor und während der US-Präsidentschaftswahlen zu Terroranschlägen kommen....

DWN
Politik
Politik Macron kündigt „Schlacht“ gegen den Islamismus in Frankreich an

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fertighaus-Hersteller befinden sich trotz Corona auf Rekordkurs

Die Produzenten von Fertighäusern zählen zu den ganz wenigen Branchen, die sich während der Krise sehr gut entwickeln. Der Bundesverband...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.