Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert. "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. "Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben."
Die Euroländer hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläuferprogrammen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.
"Der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus", sagte Lambsdorff. "Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das dritte Hilfsprogramm für Griechenland als beendet an, wenn der IWF nicht einsteigt. Lambsdorff warf dem Finanzminister und der Union vor, im Bundestag das "glasklare Versprechen" Versprechen gegeben zu haben, ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zuzustimmen.
"Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen", sagte der FDP-Politiker. Wenn dies nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren.
Der IWF hat am Dienstag mit Mehrheit beschlossen, sich hinter die Position des Arbeitsstabes zu stellen und mittelfristig einen Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen (Primärüberschuss) von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Dafür seien keine zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen nötig. Einige IWF-Direktoren plädierten allerdings für einen Zielwert von 3,5 Prozent. Dies ist das Niveau, das in den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Euro-Partnern für die Zeit ab 2018 vorgegeben wurde.
Entscheidend ist jedoch, dass in dem IWF-Bericht wird der Schuldenstand Griechenlands mit 179 Prozent der Wirtschaftsleistung als nicht tragfähig klassifiziert wird. Die Tragfähigkeit ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem aktuellen Hilfspaket der Europäer von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt. In der Sitzung des IWF-Direktoriums ging es aber nicht um diese Frage. Die Entscheidung darüber steht erst nach Abschluss der noch laufenden Reform-Prüfrunde in Griechenland an.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach Angaben seines Sprechers das laufende Hilfsprogramm für Griechenland beendet, wenn sich der IWF nicht daran beteiligen sollte. Das allgemeine Verständnis aller Beteiligten bei der Bewilligung des Griechenland-Programms sei gewesen, dass die IWF-Beteiligung unabdingbar sei, sagte ein Sprecher des Ministers am Montag. "Insofern gehen wir weiterhin davon aus, dass er an Bord bleibt", sagte er zur Haltung des Fonds. "Für den Fall, dass er es nicht tut, hat der Minister klargemacht, dass dann das Programm beendet ist". Dann müsse sich der Bundestag damit erneut befassen.
Die griechische Regierung äußerte die Hoffnung, dass es ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der Reformzusagen des Landes bald zu einer Einigung kommt. Für Debatten über weitere Sparmaßnahmen mit dem Ziel, den IWF doch noch zu einer Programm-Beteiligung zu bewegen, sehe man keinen Grund. Eine Einigung könnte Griechenland Finanzierungsvorteile bringen, weil dann die Chancen stiegen, dass Hellas-Staatspapiere für das Anleihen-Kaufprogramm der EZB in Frage kommen könnten.
In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Wenn das Land seine Reformzusagen fristgerecht erfülle, könnte längerfristig ein Jahreswachstum der Wirtschaftsleistung von durchschnittlich knapp einem Prozent erreicht werden. Es gebe aber erhebliche Risiken. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt steuere auf eine mittelfristige Größenordnung von eineinhalb Prozent zu.
Die Eurogruppe will das Griechenland-Thema vor den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland natürlich nicht hochkochen sehen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser als vom Fonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich. Der IWF-Stab hatte wiederholt erklärt, ohne eine solche Streichung könnte eine Tragfähigkeit nicht erreicht werden.
Die EU-Kommission sieht das griechische Programm weiter auf Kurs. "Wir glauben weiter, dass die für das Programm erzielten Verpflichtungen sowohl glaubwürdig als auch ehrgeizig sind", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel.
Was sollte sie allerdings auch sonst sagen: Die EU sieht sich massiven Auflösungserscheinungen gegenüber und will natürlich verhindern, dass mit Griechenland das ganze System in die Luft fliegt.
