Politik

EU stellt der Ukraine 600 Millionen Euro in Aussicht

Lesezeit: 1 min
12.02.2017 00:01
Die europäischen Steuerzahler sollen weitere 600 Millionen Euro in die Ukraine pumpen. Die EU sieht in der Ukraine Fortschritte, die sonst niemand erkennen kann.
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Die EU-Kommission hat der Ukraine eine baldige Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Auszahlung werde in "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel laut AFP. Er verwies bei einem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman darauf, dass das Land in den vergangenen Jahren "Reformen von größerer Tragweite" umgesetzt habe "als in den 20 Jahren zuvor".

Worin die Reformen bestehen ist unklar: Die Korruption grassiert weiter. Im Donbass schenken sich die Regierungstruppen und die Rebellen nichts. Das Land hat keine Wirtschaftsreformen durchgeführt. Einziger erkennbarer Fortschritt: Nach seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump klang der ukrainische Präsident Poroschenko kleinlaut und sprach erstmals von der Möglichkeit, im Konflikt im Donnbass auch eine nicht-militärische Lösung in betracht zu ziehen.

Die EU hat für die Ukraine seit 2014 Kredite im Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro aufgelegt. Als Darlehen bereitgestellt wurden bisher 2,2 Milliarden Euro. Die Auszahlungen sind dabei an Bedingungen geknüpft.

Bei der nächsten Tranche von 600 Millionen Euro verlangt die EU auch die Aufhebung eines Exportverbots für ukrainisches Holz, das im Kampf gegen illegale Ausfuhren 2015 für zehn Jahre eingeführt worden war. Die Regierung hat für die Aufhebung gerade einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Allerdings gibt es gegen das Ende des Exportverbots starke Widerstände in der ukrainischen Politik. Es ist nicht sicher, dass das Gesetzesvorhaben durchkommen wird. Juncker sagte dazu, die Auszahlungsentscheidung wäre für die EU "leichter, wenn das Holzverbot aufgehoben wäre". Die Regierung habe aus seiner Sicht aber ihre Verpflichtungen erfüllt.

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