Der Machtkampf zwischen den US-Geheimdiensten und US-Präsident Donald Trump eskaliert. Nach dem Abgang von Michael Flynn sprechen die Dienste von „Kreml-Gate“ (Kremlingate) und wollen nun Trump persönlich des „Hochverrats“ überführen. So schreibt der Observer unter Berufung auf Spekulationen aus dem Geheimdienst-Apparat: „Es ist schwierig sich vorzustellen, wie Flynn beschlossen haben soll, mit Moskau zu marschieren, ohne einen wie immer gearteten Auftrag von Donald Trump zu haben. Wir wissen nicht, ob dies der Fall war und können daher darüber nicht spekulieren. Aber während Flynn zweifellos ein unberechenbarer Typ ist, versteht er als Karriere-Soldat die Befehlskette mit völliger Klarheit. Die Annahme, dass der künftige National Security Advisor alle Kanäle der Kommunikation mit dem Kreml alleine erschlossen hat, ist ebenso glaubwürdig wie die Vorstellung, dass die Klempner beschlossen haben, ohne größere Befehle in das Watergate Gebäude einzudringen.“
Der frühere CIA-Agent Evan McMullin sagte auf CNN, dass „Donald Trump eine Bedrohung für das Land“ darstelle. Die CIA-Agenten würden die Dokumente leaken, damit die Agenten ihrem Eid Rechnung tragen, die Sicherheit des Landes zu schützen. In einem Tweet sagte McMullin, dass mit Trump „der größte Feind der USA“ (Russland) den Posten des US-Präsidenten erobert habe. Die USA seien nun destabilisiert, weil der russische Präsident Putin es geschafft habe, die USA mit Trump zu destabilisieren.
So, the real scandal isn't that the President of the United States of America appears to have been co-opted by America's greatest adversary? t.co/gVKiB98Fq2
— Evan McMullin (@Evan_McMullin) February 15, 2017
Der frühere NSA-Spitzenmann John Schindler feuert daher über Twitter mit scharfem Geschütz. Schindler ist in der weltweiten Geheimdienst-Community (IC) sehr gut vernetzt und reflektiert daher vermutlich sehr zutreffend, was Trumps Gegner denken und worauf sie ihre nächste Attacken aufbauen werden. Er wirft Trump Hochverrat vor und sagt ihm voraus, dass er im Gefängnis sterben werde:
IC thinks Trump is a traitor. I'll leave to actual lawyers to assess that, but it's quite a day in any democracy when the spies think such.
— John Schindler (@20committee) February 16, 2017
US intelligence is not the problem here.
The President's collusion with Russian intelligence is.
Many details, but the essence is simple.
— John Schindler (@20committee) February 15, 2017
Now we go nuclear. IC war going to new levels. Just got an EM fm senior IC friend, it began: "He will die in jail."t.co/e6FxCclVqT
— John Schindler (@20committee) February 15, 2017
Trump's deep, long-term Kremlin ties are ultimately about money. Involves much RIS+ROC. Everything else is peripheral to the central story.
— John Schindler (@20committee) February 16, 2017
Trumps Reaktionen zeigen, dass er getroffen ist. Obwohl er noch im Wahlkampf nicht das geringsten Problem mit den Leaks über Hillary Clinton hatte, attackiert er nun die Geheimdienste:
Leaking, and even illegal classified leaking, has been a big problem in Washington for years. Failing @nytimes (and others) must apologize!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 16, 2017
Information is being illegally given to the failing @nytimes & @washingtonpost by the intelligence community (NSA and FBI?).Just like Russia
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 15, 2017
Das Wall Street Journal berichtet, dass die Geheimdienste bewusst Informationen zurückhalten und nicht an Trump weitergeben. Die Zeitung zitiert anonyme Geheimdienstkreise. Der Grund für dieses außergewöhnliche Verhalten liege darin, dass die Geheimdienste sich vor der „Nähe Trumps zu Putin“ fürchten. Die Geheimdienstkreise führen an, dass Trump während des Wahlkampfs gesagt habe, Putin solle weiter Hillary Clintons Emails hacken. Diese Aussage gebe den Diensten Anlass zur Sorge, dass Trump geheime Informationen an die Russen weitergeben könne. Dies sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff unter Berufung auf Gerüchte und anonyme Quellen.
Das Material für die einzigartige Eskalation liefert die New York Times, die in der Regel über exzellente Informationen aus den Geheimdiensten verfügt. Zwischen dem Wahlkampf-Team von US-Präsident Donald Trump und russischen Geheimdienstmitarbeitern hat es demnach im Jahr vor der US-Wahl eine Vielzahl von Kontakten gegeben. Das gehe aus Telefonmitschnitten von US-Ermittlern und -Geheimdiensten hervor, berichtete die Times am Dienstag unter Berufung auf vier amtierende und ehemalige Mitarbeiter der Regierung. Nicht nur Wahlkampf-Manager, sondern auch andere Personen aus dem Umfeld Trumps haben demnach wiederholt mit russischen Agenten kommuniziert. Um was es dabei ging, wurde der Zeitung zufolge nicht bekannt. Bei der US-Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
Die „New York Times“ berichtet weiter, die US-Ermittler und -Geheimdienste hätten die Telefonate ungefähr zur selben Zeit mitgeschnitten, zu der sie Beweise für die Beeinflussung des US-Wahlkampfs durch Russland gefunden hätten. Es seien aber keine Hinweise darauf aufgetaucht, dass das Umfeld des Republikaners Trump mit den Russen bei Hacker-Angriffen auf die Demokraten konspiriert habe. Allerdings habe die Ermittler die schiere Menge der Kontakte alarmiert – in einer Zeit, in der sich der damalige Präsidentschaftskandidat Trump besonders positiv über Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte. Russland weist die im Wahlkampf aufgekommenen US-Vorwürfe zurück, versucht zu haben, den Ausgang des Votums zu beeinflussen.
Die Zeitung räumt ein, dass die Kontakte mit dem russischen Geheimdienst auch durch Geschäftsbeziehungen von Trumps Wahlkampf-Managern – möglicherweise auch unwissentlich – zustande gekommen sein könnten. Die Telefonmitschnitte haben laut „New York Times“ nichts mit den abgehörten Gespräche zu tun, die Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak geführt hatte. Flynn war in der Affäre um diese Unterredungen zurückgetreten.
