Politik

Regierungskrise: Italiens Sozialisten droht Spaltung

In Italien drohen Abgeordnete der PD mit der Gründung einer linken Partei. Kommt es zu Neuwahlen, hätte die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn.
19.02.2017 15:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ist als Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD zurückgetreten. Bei einer Parteiversammlung am Sonntag in Rom reichte er offiziell seinen Rücktritt ein. Man könne ihn aber nicht davon abhalten, noch einmal für das Amt zu kandidieren, sagte er in einer Rede. Er rief die PD zu Geschlossenheit auf. «Draußen halten sie uns für verrückt. Heute diskutieren wir, aber anschließend machen wir uns auf den Weg», sagte Renzi.

Tatsächlich ist die PD von einer Spaltung bedroht, weil der linke Flügel mit dem neoliberalen Kurs der Partei nicht einverstanden ist. Enrico Rossi aus der Toskana fordert eine Partei für die Arbeiter und warf Renzi vor, sich wie der Franzose Macron als Unabhängiger darstellen zu wollen, um die Interessen der Banken und der Konzerne weiter durchsetzen zu können. Etliche Abgeordnete stimmten laut Bloomberg die "Rote Fahne" (Bandiera Rossa) an, ein Kampflied der Arbeiter, das auch von den Kommunisten wertgeschätzt wird.

Die Spannungen in der PD belasten auich die Regierungsarbeit, weil für den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni der Kurs nicht mehr zu erkennen ist, in welche Richtung er die Regierung steuern soll. Die Märkte haben laut Bloomberg bereits entsprechend reagiert, das Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat sich in den vergangenen Wochen deutlich ausgeweitet.

Gentiloni sprach am Sonntag von einem "Seiltanz" und will Neuwahlen verhindern. Denn aktuell liegt laut Ipsos die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo deutlich vor der PD. Eine explizit linke Partei könnte laut Umfragen nur auf etwa fünf Prozent kommen, schreibt der Corriere als Sonntag.

Der Schritt Renzis, den Parteivorsitz abzugeben, war erwartet worden. Dass er bei einem Parteikongress wiedergewählt wird, gilt allerdings als wahrscheinlich. Er könnte dann bei der nächsten Parlamentswahl in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss, wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Renzi hatte bei einem Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember eine herbe Niederlage erlitten und war daraufhin als Regierungschef Italiens zurückgetreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...