Regierungskrise: Italiens Sozialisten droht Spaltung

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19.02.2017 15:28
In Italien drohen Abgeordnete der PD mit der Gründung einer linken Partei. Kommt es zu Neuwahlen, hätte die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn.
Regierungskrise: Italiens Sozialisten droht Spaltung

Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ist als Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD zurückgetreten. Bei einer Parteiversammlung am Sonntag in Rom reichte er offiziell seinen Rücktritt ein. Man könne ihn aber nicht davon abhalten, noch einmal für das Amt zu kandidieren, sagte er in einer Rede. Er rief die PD zu Geschlossenheit auf. «Draußen halten sie uns für verrückt. Heute diskutieren wir, aber anschließend machen wir uns auf den Weg», sagte Renzi.

Tatsächlich ist die PD von einer Spaltung bedroht, weil der linke Flügel mit dem neoliberalen Kurs der Partei nicht einverstanden ist. Enrico Rossi aus der Toskana fordert eine Partei für die Arbeiter und warf Renzi vor, sich wie der Franzose Macron als Unabhängiger darstellen zu wollen, um die Interessen der Banken und der Konzerne weiter durchsetzen zu können. Etliche Abgeordnete stimmten laut Bloomberg die "Rote Fahne" (Bandiera Rossa) an, ein Kampflied der Arbeiter, das auch von den Kommunisten wertgeschätzt wird.

Die Spannungen in der PD belasten auich die Regierungsarbeit, weil für den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni der Kurs nicht mehr zu erkennen ist, in welche Richtung er die Regierung steuern soll. Die Märkte haben laut Bloomberg bereits entsprechend reagiert, das Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat sich in den vergangenen Wochen deutlich ausgeweitet.

Gentiloni sprach am Sonntag von einem "Seiltanz" und will Neuwahlen verhindern. Denn aktuell liegt laut Ipsos die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo deutlich vor der PD. Eine explizit linke Partei könnte laut Umfragen nur auf etwa fünf Prozent kommen, schreibt der Corriere als Sonntag.

Der Schritt Renzis, den Parteivorsitz abzugeben, war erwartet worden. Dass er bei einem Parteikongress wiedergewählt wird, gilt allerdings als wahrscheinlich. Er könnte dann bei der nächsten Parlamentswahl in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden muss, wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Renzi hatte bei einem Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember eine herbe Niederlage erlitten und war daraufhin als Regierungschef Italiens zurückgetreten.


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