Politik

USA: Präsident Trump holt dekorierten General als Sicherheitsberater

Lesezeit: 1 min
21.02.2017 00:33
US-Präsident holt einen weiteren General in sein Team. Trump will die Geheimdienste im Inneren zügeln und nach außen Kriegsbereitschaft signalisieren.
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US-Präsident Donald Trump greift bei der Besetzung eines hochrangigen Postens erneut auf das Militär zurück. Neuer Nationaler Sicherheitsberater werde Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, erklärte Trump am Montag in West Palm Beach in Florida.

McMaster ist ein dekorierter und hoch angesehener Absolvent der Militärakademie West Point, der an der University of Northern Carolina in US-Geschichte promovierte. Bekannt wurde er 1997 durch ein Buch zum Vietnam-Krieg, in dem er mit der damaligen politischen und militärischen Führung hart ins Gericht ging. Der als "H.R." bekannte 54-Jährige wurde 2014 vom Magazin "Time" als einer der 100 einflussreichsten Menschen aufgelistet, unter anderem wegen seiner Bereitschaft zur Kritik. Seine Haltung führte dazu, dass er bei der Beförderung zum Brigadegeneral zunächst zweimal übergangen wurde. Die neue US-Regierung hat seit ihrem Antritt am 20. Januar ihrerseits zum Teil scharf auf Kritik reagiert.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA ist ein unabhängiger Berater des Präsidenten und muss nicht wie etwa die Minister vom Senat bestätigt werden. Der genaue Aufgabenbereich wird von Regierung zu Regierung unterschiedlich geregelt. Allerdings nimmt der Berater zusammen mit den Chefs des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der diversen Nachrichtendienste an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teil und kann damit Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen.

McMaster soll vor allem die NSA unter Kontrolle bringen. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Barack Obama verfügt, dass alle NSA-Schnüffeldokumente ohne weitere Prüfung an alle anderen Geheimdienste weitergereicht werden dürfen. Seither gibt es Leaks ohne Ende, was das Regieren deutlich erschwert. Erstes Opfer war Michael Flynn als Sicherheitsberater.

Kenner der Geheimdienst-Szene finden die Wahl von McMaster gut: Er ist militärisch diszipliniert und daher vermutlich jemand, der die Politisierung der Dienste eindämmen könnte. Außerdem mögen ihn die Hardliner McCain und Lindsey Graham nicht - weil er kein Neocon-Typ ist wie etwa der berüchtigte UN-Botschafter Bolton, den McCain gerne an der Seite von Trump gesehen hätte. Trump kündigte an, dass Bolton eine andere Verwendung um Umfeld des Weißen Hauses erhalten werde.

Die massive Präsenz der Generäle in der neuen Regierung deutet darauf hin, dass die Republikaner die Auswüchse des deep state eindämmen wollen. Zugleich sind die Besetzungen mit Kelly (Homeland), Mattis (Verteidigung) und nun eben McMaster auch ein Signal an die Welt, dass die US-Regierung militärische Interventionen künftig mit einer professionellen Führung lancieren möchte.

Die erste Auseinandersetzung dürfte gegen den Iran gehen.

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