Eine DIW-Studie hat ergeben: Die massive Austeritätsmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Alle Staaten kämpfen immer noch mit den Folgen, eine Besserung ist nicht in Sicht - im Gegenteil: Portugals Schuldenstand ist trotz der massiven Einschnitte für die Bevölkerung faktisch wieder auf dem Rekordniveau vor der Krise. Spanien hat sich zwar ein wenig erholt, was allerdings auch einer massiven Auswanderungswelle geschuldet ist - viele junge Spanier versuchen ihr Glück in anderen Ländern. Außerdem lecken die Spanier noch ihre Wunden: Am Mittwoch hat das Parlament in Madrid beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Bankenrettung einzusetzen: 60 Milliarden Euro mussten aus Steuergelder aufgebracht werden, um den Banken-Crash zu verhindern. Ein Gericht untersucht bereits die kriminellen Machenschaften im Zug des Bankia-Börsengangs. In Italien erodiert das politische System: Die Sozialisten stehen vor der Spaltung, de facto treibt das Land in die Unregierbarkeit.
Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden "Reformeifers" der jeweiligen Regierungen - vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.
Demnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen Ländern eine maßgebliche Rolle für die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wachstum gespielt. In Spanien ist beispielsweise im Zuge strikterer Finanzierungsbedingungen der Schuldendienst der privaten Haushalte stark gestiegen. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist dadurch von 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf 60 Prozent im Jahr 2014 gesunken. „Die Haushalte haben einen sehr großen Teil ihres verfügbaren Einkommens dazu genutzt, um Schulden zu tilgen, somit stand weniger Geld zur Verfügung für Konsumausgaben“, so Autor Mathias Klein. „Dazu kamen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen des Staates, die diesen Effekt noch verstärkt haben. Der markante Rückgang des Privatkonsums hat die Wirtschaftsleistung gesenkt, die schon sehr hohe Arbeitslosigkeit hat abermals zugenommen.“
Zum anderen verschärft die Sparpolitik die Effekte der Rezession, indem sie das langfristige Produktionspotential schmälert. Die Austeritätsmaßnahmen lassen die in einer Rezession ohnehin sinkende Beschäftigung noch weiter abnehmen und sorgen für Langzeitarbeitslosigkeit, somit geht wichtiges Know-How verloren und das Arbeitskräftepotential schwindet. Zudem verstärkt die Sparpolitik den Rückgang der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen, was ebenfalls negative Auswirkungen auf das Produktionspotential hat.
Autor Philipp Engler. „Wir haben in der Rezession einen ganz typischen Verlauf beobachtet, nämlich dass sich die Erholung nur sehr langsam einstellt und es eine Persistenz dieses Abschwungs gibt. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität leidet, was man bei diesen drei Ländern exemplarisch sehen kann... Dafür gibt es ...verschiedene Erklärungen. Die eine ist, dass in einer Rezession Firmen weniger in Forschung und Entwicklung investieren und in der Folgezeit weniger Produktentwicklungen auf den Markt kommen, wodurch das Wirtschaftswachstum geschwächt wird. Eine andere Erklärung ist, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt und damit Fähigkeiten, die man auf dem Arbeitsmarkt braucht, verloren gehen. Diese Prozesse werden durch die Sparpolitik verstärkt." Engler meint, dass die nötigen Strukturrefomen "tendenziell deflationäre Tendenzen haben": "Unter den aktuellen Rahmenbedingungen mit extrem niedrigen Zinsen führen sie jedoch kurzfristig eher zu einer Rezession, als dass sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln.“
Einer weitreichenden Haushaltskonsolidierung wäre ein ausgewogener Politik-Mix aus maßvollen Sparmaßnahmen, Strukturreformen und möglicherweise Umschichtungen im Haushalt zugunsten von Investitionen vorzuziehen, so die beiden Studienautoren.
