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Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, einen möglichen Wahlkampf-Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden“, sagte Jäger.
Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, warnte der SPD-Politiker.
Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, dass seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Am vergangenen Samstag hatte im nordrhein-westfälischen Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim für die umstrittenen Verfassungsänderungen geworben. Der Auftritt war allerdings ohne größere Zwischenfälle absolviert worden.
Die Bild-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, auch Erdogan plane einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen im März. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bislang nicht. Es ist nicht klar, ob überhaupt ein Auftritt geplant ist.
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, rief im Kölner Stadt-Anzeiger Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden“. Dabei gehe es „nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung“.
„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen“, forderte im selben Blatt auch der NRW-Landeschef der Grünen, Sven Lehmann. „Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte“, sagte er weiter.
