Politik

Trotz Korruptions-Skandal: Merkel hält Rajoy die Treue

Angela Merkel hält nichts von den Korruptions-Vorwürfen gegen den Mariano Rajoy. Sie verteidigte der spanischen Premier mit dem Hinweis, niemand würde im Moment von einem Machrwechsel in Spanien profitieren.
04.02.2013 18:04
Lesezeit: 1 min

Die erste Frage auf der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von Spaniens Regierungschef Rajoy und Bundeskanzlerin Merkel zielte auf die Anschuldigungen der Korruption ab, denen sich der spanische Regierungschef ausgesetzt sieht. Rajoy zeigte sich unbeeindruckt und blieb diplomatisch: Die Regierung werde stark bleiben und die Anschuldigungen gegen sie überstehen. Wichtige Reformen seien bereits eingeleitet. Noch im Februar wolle Rajoy weitere Impulse für die Wirtschaft setzen.

Die Vorwürfe wiegen jedoch schwer: Gegen den spanischen Premierminister wird wegen illegaler Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung ermittelt. Rajoy soll insgesamt 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben (mehr hier). Auf Protestaktionen in Spanien wurde heute der Rücktritt Rajoys gefordert (hier). Auf seinem Staatsbesuch in Deutschland erhielt er jedoch die Rückendeckung der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel bekundete ihrem spanischen Amtskollegen ihre Solidarität aus: „Wir haben vollstes Vertrauen in die spanische Regierung“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Sie habe den Eindruck, dass die gesamte Regierung daran arbeite, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Strukturreformen umzusetzen. Nach aktuelle Zahlen gerät die Lage in Spanien jedoch immer mehr außer kotrolle. Aktuell liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bereits bei 60 Prozent – Tendenz steigend (hier).

Der Schulterschluss Deutschlands mit Spanien soll die Solidarität der beiden Euro-Staaten bekunden und die Wogen auf den Finanzmärkten glätten (mehr hier). Im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 22. September wäre ein Sturz Rajoys für Merkel aufgrund der zu erwartenden Turbulenzen und der politischen Unberechenbarkeit nicht wünschenswert. Zusätzlich steht Spanien kurz vor einem Bailout durch die EU. Ein Scheitern der Regierung könnte das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern vorübergehend auch politisch außer Gefecht setzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...