Politik

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Lesezeit: 1 min
31.01.2013 12:08
Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler

Jail-In statt Bail-Out? Die derzeit in Spanien regierende konservative Volkspartei PP kämpft gegen massive Korruptionsvorwürfe. Nun rückt diesbezüglich auch der spanische Premier ins Zentrum der Ermittlungen. Mariano Rajoy soll zwischen 1997 und 2008 zusätzlich zu seinem Gehalt jährlich  irreguläre Zahlungen in Höhe 25.200 Euro erhalten haben – insgesamt mehr als 252.000 Euro steuerfrei, berichtet El Pais. Die Zeitung verweist dabei auf vorliegende Dokumente zum Schweizer Bankkonto des früheren Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas. Kurzfristig hat die Partei nun eine Presskonferenz einberufen, um zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die mögliche Verwicklung Rajoys in die Korruptionsvorwürfe ist für die Partei angesichts der steigenden sozialen Unruhe brandgefährlich.

Bisher stand vor allem der ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas, im Mittelpunkt des Korruptionsskandals. Bárcenas war im Sommer 2009 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dabei ging es um zwielichtige Geschäfte zwischen privaten Geschäftsleuten und Funktionären der konservativen Volkspartei PP. Staats- und Parteigelder sollen infolgedessen in die eigenen Taschen geflossen sein. Im September 2011 wurden die Ermittlungen gegen Bárcenas eingestellt.

Nun kam der Fall jedoch wieder ins Rollen, nachdem ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs auf ein Konto Bárcenas in der Schweiz stieß. Das Konto wurde mit Namen und Personalausweis Bárcenas registriert, eingetragen als Inhaber war jedoch ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Bis zu 22 Millionen Euro sollen sich in den vergangenen Jahren auf dem Konto angesammelt haben.

Darüber hinaus erregte aber auch der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trías Sagnier Aufsehen, als er in einem Artikel in der El Pais berichte der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte, wonach Spitzenpolitikern jahrelang zusätzlich unversteuert ein Gehalt gezahlt worden sei. Jorge Trías Sagnier bekräftigte, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10.000 Euro in bar, die einige Führungskräfte innerhalb der Partei erhalten haben sollen. Wie sich nun herausstellte, kam demzufolge auch Premier Mariano Rajoy in den Genuss dieser Extrazahlungen.

Die derzeitigen Aufdeckungen werfen jedoch auch einen Schatten auf die von der spanischen Regierung eingeführte Steueramnestie, die bis Ende November 2012 angeboten wurde. Bárcenas gab am Mittwoch vor Gericht an, dass er so etwa zehn Millionen Euro von seinem Schweizer Konto legalisiert habe. Lediglich eine Million Euro in Steuern musste er dafür nachzahlen.

Weitere Themen

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...