Politik

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Spanien versinkt im Korruptions-Sumpf: Illegale Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Bestechung lauten die Vorwürfe der Ermittler gegen die konservative Regierung. Premier Mariano Rajoy soll jährlich 250.000 Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.
31.01.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler

Jail-In statt Bail-Out? Die derzeit in Spanien regierende konservative Volkspartei PP kämpft gegen massive Korruptionsvorwürfe. Nun rückt diesbezüglich auch der spanische Premier ins Zentrum der Ermittlungen. Mariano Rajoy soll zwischen 1997 und 2008 zusätzlich zu seinem Gehalt jährlich  irreguläre Zahlungen in Höhe 25.200 Euro erhalten haben – insgesamt mehr als 252.000 Euro steuerfrei, berichtet El Pais. Die Zeitung verweist dabei auf vorliegende Dokumente zum Schweizer Bankkonto des früheren Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas. Kurzfristig hat die Partei nun eine Presskonferenz einberufen, um zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die mögliche Verwicklung Rajoys in die Korruptionsvorwürfe ist für die Partei angesichts der steigenden sozialen Unruhe brandgefährlich.

Bisher stand vor allem der ehemalige Schatzmeister, Luis Bárcenas, im Mittelpunkt des Korruptionsskandals. Bárcenas war im Sommer 2009 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Fall Gürtel Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Dabei ging es um zwielichtige Geschäfte zwischen privaten Geschäftsleuten und Funktionären der konservativen Volkspartei PP. Staats- und Parteigelder sollen infolgedessen in die eigenen Taschen geflossen sein. Im September 2011 wurden die Ermittlungen gegen Bárcenas eingestellt.

Nun kam der Fall jedoch wieder ins Rollen, nachdem ein Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs auf ein Konto Bárcenas in der Schweiz stieß. Das Konto wurde mit Namen und Personalausweis Bárcenas registriert, eingetragen als Inhaber war jedoch ein Unternehmen mit Sitz in Panama. Bis zu 22 Millionen Euro sollen sich in den vergangenen Jahren auf dem Konto angesammelt haben.

Darüber hinaus erregte aber auch der ehemalige PP-Abgeordnete Jorge Trías Sagnier Aufsehen, als er in einem Artikel in der El Pais berichte der spanischen Zeitung El Mundo bestätigte, wonach Spitzenpolitikern jahrelang zusätzlich unversteuert ein Gehalt gezahlt worden sei. Jorge Trías Sagnier bekräftigte, er wisse von Briefumschlägen mit bis zu 10.000 Euro in bar, die einige Führungskräfte innerhalb der Partei erhalten haben sollen. Wie sich nun herausstellte, kam demzufolge auch Premier Mariano Rajoy in den Genuss dieser Extrazahlungen.

Die derzeitigen Aufdeckungen werfen jedoch auch einen Schatten auf die von der spanischen Regierung eingeführte Steueramnestie, die bis Ende November 2012 angeboten wurde. Bárcenas gab am Mittwoch vor Gericht an, dass er so etwa zehn Millionen Euro von seinem Schweizer Konto legalisiert habe. Lediglich eine Million Euro in Steuern musste er dafür nachzahlen.

Weitere Themen

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...