Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
31.01.2013 12:53
Wegen Korruption im Zusammenhang mit von der EU geförderten Projekten hat die EU-Kommission die Überweisung mehr als 4 Milliarden Euro an Polen gestoppt. Die Polen sind empört: Sie vermuten hinter dem Zahlungsstopp eine taktische Variante von Brüssel, weil die Polen mehr Geld von der EU wollen.
Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Die EU-Kommission hat Zahlungen an Polen zum Straßenausbau in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro blockiert, berichten mehrere Medien, unter anderem die Irish Times und der EU Observer. Die Entscheidung fiel, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft gegen zehn Chefs von großen Straßenbaufirmen und einen Beamten in Polens Straßenamt Anklage erhoben hatte. Polen protestierte gegen die Entscheidung der EU-Kommission.

Bei den blockierten Geldern handelt es sich zum einen um 4 Milliarden Euro EU-Subventionen aus dem Infrastruktur- und Umweltprogramm. Zum anderen geht es um 382 Millionen Euro aus dem Programm zur Entwicklung Ostpolens. Die EU-Kommission will die Zahlungen erst dann fortsetzen, wenn Polen die „möglichen Unregelmäßigkeiten und das Risiko, dass andere Projekte betroffen sind“, aufgeklärt hat, zitiert EU-Observer ein Schreiben der Kommission.

Elzbieta Bienkowska, Polens Ministerin für Regionalentwicklung nannte die plötzliche Entscheidung der EU-Kommission „vollkommen unvernünftig“. Das polnische System der Projektvergabe sei „vollkommen gerecht“, und in dem vorliegenden Rechtsstreit sei Polen der Leidtragende.

Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird der polnische Premier Donald Tusk versuchen, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande zur Zahlung höherer Summen im neuen EU-Budget für den 2014 bis 2020 zu bewegen. Polnische Diplomaten zeigten sich daher bestürzt über das Timing der EU-Kommission. Sie wittern hinter der PR-Aktion eine gezielte Taktik: Brüssel wolle bei den reichen Nordländern Stimmung gegen die Polen machen, damit Deutschland & Co. endlich das EU-Budget durchwinken (Herman Van Rompuy arbeitet hier mit der feinen Klinge).

Doch die Kommission sagte, das Timing habe nichts mit den Budget-Verhandlungen zu tun. Vielmehr sei das Problem erst jetzt öffentlich geworden, „wahrscheinlich weil jemand auf polnischer Seite sich entschieden habe, mit den Medien zu sprechen“. Dass auch ein Beamter des Straßenamtes angeklagt worden ist, werfe die Frage auf, wie weit sich die Fäule in der polnischen Projektvergabe ausgebreitet hat, zitiert EUobserver eine Sprecherin der Kommission.

Weitere Themen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Türkei produziert mehr Gold-Münzen als jedes andere Land

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Am Sonntag Anti-Corona-Demo in Dortmund

Am Sonntag findet in Dortmund die nächste Anti-Corona-Demo statt. Angemeldet wurde sie von der Gruppe "Querdenken-231".

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller