Politik

Deutschland plant radikale Abschottung gegen Migranten

Lesezeit: 3 min
25.02.2017 00:04
Die Bundesregierung fürchtet einen „Massenzustrom“ von Migranten. In einem EU-Papier unter deutscher Federführung ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Willkommenskultur vorgesehen.
Deutschland plant radikale Abschottung gegen Migranten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland fürchtet offenkundig eine neue Flüchtlings- und Migrationsbewegung und sieht die EU nicht ausreichend gewappnet. In einem laut Politico unter Federführung des Bundesinnenministeriums erstellten Papiers heißt es, die EU sein nicht in der Lage, ihre Grenzen selbst zu schützen. Daher müsse es Deals mit anderen Ländern nach dem Vorbild des Türkei-Deals geben.

Offenbar hat die Bundesregierung Grund zur Annahme, dass es zu neuen Fluchtbewegungen kommt. Die aktuell bekanntgewordenen US-Pläne zur Aufteilung Syriens nach ethnischen Kriterien könnte eine neuen Welle der Vertreibungen auslösen und die EU somit unter Handlungsdruck setzen.

Das Papier spricht ausdrücklich von einem neuerlichen „Massenzustrom“, den die EU unter allem Umständen unterbinden müsse – um den Wählern zu zeigen, dass man aus der Flüchtlingskrise 2015 etwas gelernt habe, wie es in dem Papier heißt. Das Papier, das auf Statewatch veröffentlicht wurde und dessen Echtheit laut Politico von mehreren EU-Diplomaten bestätigt wurde, steht der Abschottungspolitik von Donald Trump in nichts nach. Entgegen der moralischen Rhetorik, der sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Trump will die Bundesregierung eine mindestens so radikale Abschottung wie die US-Regierung. Frankreich hat sicherheitshalber schon einmal dementiert, dass man hinter dem Papier steckt.

Die Bundesregierung, notabene die CDU, will vor allem der AfD bei der Bundestagswahl das Wasser abgraben und hat bereits am Mittwoch radikale Maßnahmen für Deutschland beschlossen. So soll es Abschiebezentren geben. Die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten werden massiv beschränkt, etwa, wenn die Handys von Personen ohne richterlichen Beschluss quasi nach Gutdünken einer Behörde ohne Rechtsweg durchforstete werden dürfen.

Das EU-Papier hebt die Abschottung auf den nächsten Level: Im Krisenfall des neuerlichen „Massenzustroms“ können demnach die Standards für Staaten gesenkt werden, in die Flüchtlinge und Migranten abgeschoben werden. Die Diskussion um den sicheren Drittstaat, die in Deutschland von Teilen der Grünen blockiert worden war, würde dann hinfällig. Es würde reichen, dass der Staat die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt, nämlich keine Folter und keine unmenschliche Behandlung. Dann könnten auch mit anderen Staaten wie Libyen Deals geschlossen werden. Nicht einmal der ganze Staat muss die Menschenrechtskonvention erfüllen: Es würde reichen, wenn die Regionen, in die Flüchtlinge und Migranten verbracht werden, keine Folter praktizieren.

Flüchtlinge und Migranten sollten nicht mehr nach EU-Standard versorgt werden, sondern nur noch nach den Erfordernissen der Genfer Flüchtlingskonvention, was ein deutlich niedriger Standard wäre. Der Rechtsstatus der Migranten und Flüchtlinge ist unklar. Zwar regt das Papier an, es könnte europäisches Recht angewendet werden, doch räumen die Autoren aus dem Innenministerium von Thomas de Maizière ein, dass diese Zuordnung viele komplizierte Fragen aufwerfe.

Das Papier schließt mit der Behauptung, niemand wolle eine „Festung Europa“. Geplant sei lediglich ein humanes Konzept, um die Steuerung der Flüchtlingsbewegung nicht den kriminellen Schleppern zu überlassen. In der Praxis ist das Papier der Abschied vom klassischen europäischen Asylrecht. Dieser erfolgt, weil unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 die Grenzen aufgemacht wurden, ohne über die Folgen nachzudenken. Das Papier manifestiert das Ende des Traums vom „Wir schaffen das“.

Merkels Problem dürfte jedoch sein, dass der Plan, in anderen Staaten Lager für Flüchtlinge und Migranten zu errichten, nicht realistisch ist:

 

Da die Regierungen in Ländern wie Niger, Mali und ganz besonders Libyen nur Teile ihres Staatsgebiets kontrollieren, sind sie wichtige Transitstaaten für Migranten und Aktionsgebiet von Schleppern und Schleusern. Die Bundesregierung strebt daher trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den innenpolitischen Verhältnissen dieser Länder enge Partnerschaften mit den Mittelmeeranrainern Algerien, Ägypten und Tunesien an.

Das Beispiel Tunesiens zeigt jedoch, dass die Staaten nicht daran denken, die Schutzarbeit für die Europäer zu übernehmen: Ministerpräsident Youssef Chahed war erst kürzlich in Berlin zu Gast gewesen. Merkel hatte die Einrichtung von Asyl-Aufnahmezentren auf tunesischen Boden in die Diskussion gebracht. Chahed erteilte dieser Idee jedoch laut AFP eine klare Absage.

Auch in der Bundesregierung ist die Idee umstritten, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Spiegel. Abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" müsse die Lage der betroffenen Länder in den Blick genommen werden.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung, fügte Gabriel hinzu. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können."

Diese Erfahrung haben die Europäer allerdings schon auf dem eigenen Kontinent gemacht. Die neue Abschottungs-Strategie ist die Reaktion auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik. Sie dürfte allerdings zum Scheitern verurteilt sein, weil alle Welt gesehen hat, wie schnell selbst solide Staaten wie Deutschland mit einer unbedachten Einwanderungspolitik ins Wanken geraten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Warum deutsche Exporteure wieder optimistischer werden

Eine ganze Reihe von globalen Entwicklungen haben im Januar die Erwartungen der deutschen Exporteure steigen lassen, berichtet das...

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona verändert deutschen Online-Handel: Plattformen sind die Gewinner

Der Branchenverband BEVH meldet eine Reihe interessanter Entwicklungen im deutschen Online-Handel. So haben die großen Onlinemarktplätze...

DWN
Politik
Politik Rund 150 Festnahmen bei erneuten Krawallen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es den dritten Abend in Folge in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. "So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen Lindes Dividenden-Ankündigung hievt Dax wieder nach oben

Das deutsche Leitbarometer hatte zum Wochenauftakt stark eingebüßt. Doch läuft es heute wieder besser. Der Grund ist eine besondere...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturbelebung schlägt auf Maschinenbau durch

Dem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau hat die konjunkturelle Belebung im vierten Quartal durch die Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Betreiber des Eurostar-Zuges in akuter Geldnot

Der Zugbetreiber Eurostar befindet sich in akuter Geldnot. Schon im April sollen alle Reserven aufgebraucht sein, berichten Zeitungen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit beigelegt: China und Neuseeland erweitern ihr Freihandelsabkommen

Chinas Beziehungen zu Australien hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert, doch nun erleichtern die beiden Staaten den bilateralen...

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung erneut im Panikmodus: „Ausbreitung von gefährlichen Corona-Varianten“

Noch steht sie am Anfang - doch die Ausbreitung der hochansteckenden Corona-Varianten in Deutschland droht sich rasant zu beschleunigen,...

DWN
Politik
Politik In Europas Metropolen beginnen Corona-Unruhen

In den Niederlanden, Dänemark und Spanien fanden am Wochenende gewaltsame Anti-Corona-Proteste statt. Besonders große Unruhen fanden in...

DWN
Deutschland
Deutschland Schock-Umfrage: 175.000 Unternehmen sehen sich von Insolvenz bedroht

Zahlreiche deutsche Unternehmen stehen nach eigenen Angaben vor dem Aus. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage hervor.