Mit einer massiven Aufstockung des Militärhaushalts rüstet sich China für ein Kräftemessen. Der Wehretat solle im laufenden Jahr um rund sieben Prozent steigen, sagte eine Sprecherin des Nationalen Volkskongresses am Samstag in Peking. Damit wolle sich China gegen „Einmischung von außen“ in den aktuellen Territorialstreitigkeiten absichern. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine kräftige Steigerung der Wehrausgaben um zehn Prozent angekündigt.
Parlamentssprecherin Fu Ying stellte die weitere Rüstungsentwicklung ihres Landes in Abhängigkeit zur Politik der USA. Peking werde „die Absichten der USA im Hinblick auf die Region“ im Auge behalten, sagte sie. „Die Aktivitäten der USA werden in gewissem Umfang der Gradmesser für die Situation hier sein.“
In den aktuellen Territorialstreitigkeiten, auf die sich die Pekinger Sprecherin ohne nähere Erläuterungen bezog, geht es vor allem um Gebiete im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik beansprucht weite Teile der Region für sich und hat zur Durchsetzung ihrer Ansprüche künstliche Inseln aufgeschüttet.
Mehrere asiatische Anrainerstaaten reklamieren ihrerseits die Gebiete für sich. Die USA stellen sich indes auch unter der neuen Trump-Regierung gegen Pekings Gebietsforderungen. Die US-Marine patrouilliert regelmäßig, um ihrer Forderung nach freiem Schiffsverkehr in dem Gebiet Nachdruck zu verleihen. Peking betrachtet dies als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Parlamentssprecherin Fu unterstrich das Interesse ihres Landes an einer „friedlichen Beilegung durch Dialog und Konsultation“. Zugleich sei es für China aber wichtig, „Souveränität, Interessen und Rechte“ zu wahren.
„Die USA sind wahrscheinlich besorgt, dass China im Hinblick auf militärische Fähigkeiten zu ihnen aufschließt“, fügte die Sprecherin hinzu. „Wir sind aber ein Entwicklungsland. Bei diesen Fähigkeiten herrscht ein großer Abstand zwischen China und den USA.“
China steckt bereits seit Jahren ständig wachsende Summen in seine Verteidigung. Bereits im vergangenen Jahr sollte der Wehretat nach Angaben aus Peking zwischen 7,6 Prozent wachsen. In den Jahren zuvor waren sogar zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen.
In ihrem Selbstverständnis als asiatische Führungsmacht verfolgt die Volksrepublik das Ziel, parallel zu ihrem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss auch die militärische Schlagkraft zu erhöhen. Im Dezember entsandte sie erstmals ihren einzigen Flugzeugträger für ein Manöver in den Pazifik. In den Staatsmedien wurde kürzlich von Fortschritten bei der Entwicklung von einem Tarnkappen-Bomber berichtet.
Experten sehen die Aufrüstung der Region mit Sorge. Der China-Fachman Bartélémy Courmont vom Pariser Institut für Internationale und Strategische Angelegenheiten (IRIS) warnte angesichts der Pekinger Ankündigung zum Wehretat vor einem „sinnlosen Rüstungswettlauf“. In Reaktion auf steigende chinesische Rüstungsausgaben zögen Anrainerstaaten oft nach und „entscheiden sich ebenfalls zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten“, sagte Courmont.
