Politik

EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Lesezeit: 1 min
15.03.2017 13:59
Das EU-Parlament hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert. Diese diskriminiere Ausländer und müsse deshalb verhindert werden.
EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Das Europäische Parlament hat die deutsche Pkw-Maut in einer Resolution scharf kritisiert. Die Maut enthalte Elemente, „die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen“, heißt es in der am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten

Entschließung, berichtet AFP. Sie wurde mit 510 gegen 126 Stimmen angenommen. Dem Text zufolge fürchten die Abgeordneten auch negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr und den Binnenmarkt.

In der Resolution wies die Volksvertretung darauf hin, dass „eine zentrale Voraussetzung für diskriminierungsfreie Straßenbenutzungsgebühren darin besteht, dass alle Nutzer für die Nutzung derselben Straßen dieselben Gebühren bezahlen“. Das derzeitige Gesetzespaket bürde den deutschen Autofahrern jedoch „immer noch keine zusätzliche Belastung auf“ und erhalte somit „eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ aufrecht.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Mitte 2015 leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Vergangenen Dezember einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission dann auf einen Kompromiss. Darin sind stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vorgesehen sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden. Dennoch legte die Kommission das Verfahren gegen Deutschland auf Eis.  Nach Auffassung des Parlaments wurde das Verfahren jedoch „ohne gebührende rechtliche Argumentation im Wege einer inoffiziellen politischen Vereinbarung“ eingestellt. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, „zu begründen, weshalb die Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verträge und mit dem EU-Recht vereinbar ist“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...