Politik

Deutschland wird Kindergeld für EU-Ausländer nicht kürzen

Lesezeit: 1 min
28.03.2017 14:52
Die Bundesregierung hat ihren Plan verworfen, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen. Die Maßnahme wäre nicht mit dem Europarecht vereinbar gewesen.
Deutschland wird Kindergeld für EU-Ausländer nicht kürzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Schäubles Entwurf wird von der SPD-Seite der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht, das voraussichtlich auch nicht geändert werde.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung aber einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus. Die Höhe des Kindergeldes sollte Schäuble zufolge an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt werden.

Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums liefe dies für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus. Für zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, würden 75 Prozent des üblichen Satzes gelten. Im Jahr 2016 wurden – laut Bundesagentur für Arbeit - für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld ausgezahlt.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, die Bundesregierung verfolgt gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes. Dies hätten Schäuble, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hinterlegt. Die EU-Kommission habe jedoch in ihrer Antwort große Vorbehalte deutlich gemacht und beabsichtige nicht, die einschlägige EU-Richtlinie entsprechend zu ändern.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte: "Momentan fehlt daher nicht nur eine aktuelle Rechtsgrundlage, es ist auch keine Änderung seitens der EU-Kommission vorgesehen, auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte." Schäuble hatte in seinem Gesetzentwurf geplant, diesen erst in Kraft zu setzen, wenn die EU-Kommission das EU-Recht entsprechend geändert hätte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Technologie
Technologie Ab dem 1. November funktioniert WhatsApp nicht mehr auf insgesamt 45 Smartphones

Ab dem 1. November 2021 wird WhatsApp auf 45 Smartphones und iPhones nicht mehr funktionieren. Hier können Sie die vollständige Liste der...

DWN
Politik
Politik Gas-Streit zwischen Russland und Moldawien eskaliert

Der russische Energiekonzern Gazprom droht der Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen nicht bezahlter Rechnungen mit einem Zudrehen des Gashahns.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Panorama
Panorama Neue Studie: Wikinger ließen sich im Jahr 1021 in Nordamerika nieder

Einer neuen Studie zufolge ließen sich die Wikinger 1021 n. Chr. in Nordamerika nieder. Es ist seit langem bekannt, dass die Europäer vor...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Brandgefahr: Was ist ein Thermal Runaway?

Die Brandgefahr bei E-Autos beschäftigt Fachleute und Automobil-Clubs. Was in diesem Zusammenhang ein „Thermal Runaway“ ist und wie...

DWN
Politik
Politik Corona-Knaller in Österreich: Lockdown nur für Ungeimpfte beschlossen – wenn Intensivbetten ausgelastet sind

Die österreichische Regierung hat beschlossen, dass nur Ungeimpfte in den Lockdown müssen, wenn die Intensivbetten in den Krankenhäusern...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rente mit 70 - sonst kollabiert unser System!

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine umfassende Analyse unseres Wirtschafts- und Sozialsystems nach Corona.