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Die mit Geld des US-amerikanischen Milliardärs George Soros betriebene Zentraleuropäische Universität (Central European University/CEU) in Budapest bekommt Druck von der ungarischen Regierung, berichtet die dpa. Geplante Änderungen des Hochschulunterrichtsgesetzes würden den Fortbestand der Einrichtung nicht mehr ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme der CEU, die diese am Mittwoch in Budapest verbreitete.
Dem ungarischen Bildungsminister Zoltan Balog zufolge stelle die Universität ein Problem für „die nationale Sicherheit“ dar, berichtet Bloomberg. Es müsse sichergestellt werden, dass die von der Universität angebotenen Kurse mit den „außenpolitischen Prioritäten“ des Landes in Einklang stünden.
Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge an und strahlt weit in den Raum der ex-kommunistischen Länder aus. Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion. Die ungarische Regierung geht offenbar davon aus, dass es sich bei diesen Netzwerken um geopolitisch zu instrumentalisierende Strukturen handelt. „Soros hat die CEU nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1991 gegründet, um eine neue Generation von politischen Führern auszubilden, die für Demokratie einstehen“, schreibt Bloomberg.
Soros wird vorgeworfen, direkt als Finanzier in politischen Umstürzen in den vergangenen Jahren involviert gewesen zu sein. Einrichtungen seines weit verzweigten Netzwerkes wurden bereits in Russland und Usbekistan geschlossen, während andere Staaten wie Israel und China die Tätigkeit seiner Organisationen eingeschränkt haben. In Deutschland finanziert die Open Society Foundation von Soros unter anderem die als Zensurbehörde bei Facebook zum Einsatz kommende Organisation Correctiv.
