Politik

Stammesführer aus Libyen sollen Grenzen gegen Flüchtlinge schützen

Lesezeit: 1 min
03.04.2017 02:26
Die italienische Regierung hofft, dass Stammesführer aus Libyen als Grenzschützer gegen Migranten und Flüchtlinge eingesetzt werden können. Italien dürfte es auch um den Schutz seiner Erdöl-Firmen gehen.
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Stammesführer aus Libyen haben in Rom einen Friedensvertrag unterzeichnet, der bei der Sicherung der 5000 Kilometer langen Südgrenze und im Kampf gegen Schlepper helfen soll. Wie das italienische Innenministerium am Sonntag mitteilte, wurde der Zwölf-Punkte-Plan bei einem dreitägigen Verhandlungsmarathon in Rom erzielt. An den geheimen Verhandlungen nahmen demnach 60 Stammesführer teil, darunter Vertreter der Tubu, der Tuareg und des arabischen Stammes Aulad Suleiman.

Wie Italiens Innenminister Marco Minniti der Zeitung "La Stampa" sagte, soll die Südgrenze Libyens von einer neuen Grenztruppe gesichert werden, um Schlepper und Flüchtlinge abzuhalten. Die Grenzschützer, deren genaue Zahl noch nicht feststeht, sollen demnach die Arbeit der Küstenwache im Norden des Landes ergänzen, die Italien mit zehn Schnellbooten ausstatten will. "Die Grenze im Süden Libyens zu sichern, bedeutet auch die Grenze Südeuropas zu sichern", sagte Minniti.

Seit dem Sturz das langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi durch eine westliche Militär-Allianz im Herbst 2011 herrscht in Libyen Chaos. Das nordafrikanische Land hat keine funktionierende Zentralregierung und wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die libysche Landesgrenze führt in weiten Teilen durch Wüstengebiet und gilt besonders im Süden als schlecht gesichert. Kriminelle Banden nutzen die fehlende Kontrolle für den Schmuggel von Waffen, Drogen und Flüchtlingen.

Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Seit Jahresbeginn gelangten bereits mehr als 23.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien.

In Libyen kämpfen allerdings auch die USA und Russland um die Vorherrschaft im Öl- und Gasbereich. Auch der italienische ENI-Konzern ist in Libyen aktiv und hat daher hohes Interesse auf Stabilität. Die EU spielt militärisch Land keine Rolle. Der IS kontrolliert die Schlepper.

Die EU hat kürzlich beschlossen, dass Flüchtlinge und Migranten in Libyen in Lagern festgesetzt werden. 

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