Politik

EU droht Ungarn wegen Soros-Universität mit Verfahren

Lesezeit: 1 min
12.04.2017 13:24
Die EU-Kommission droht Ungarn wegen Soros-Universität mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
EU droht Ungarn wegen Soros-Universität mit Verfahren

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission droht Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen mit rechtlichen Schritten. Man werde auf die Sache Ende April zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch laut Reuters. Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze aber noch genau analysieren. Man sei mit der ungarischen Regierung im Gespräch. Wenn keine Lösung gefunden werde, müssten sich am Ende die Gerichte der Sache annehmen.

Anders als bei Polen verzichtete die Kommission aber darauf, ein formales Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Timmermans begründete dies damit, dass die ungarische Regierung grundsätzlich gesprächsbereit sei. Die Kommission setze deshalb auf einen "politischen Dialog" mit Budapest, um die Probleme zu lösen.

Gegen das am Montag in Kraft getretene ungarische Hochschulgesetz hatten am Wochenende tausende Menschen in Budapest demonstriert. Die Reform könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten . Ein weiteres Gesetz verlangt von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dass sie ihre ausländische Finanzquellen offenlegen.

Die EU-Kommissionsspitze beriet zuvor über mehrere Maßnahmen der rechtsgerichteten ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Dazu zählt ein neues Gesetz, das ausländische Hochschulen wie die des US-Milliardärs George Soros in ihrer Existenz bedroht. Auf dem Radar der EU-Kommission ist aber auch die restriktive Asylpolitik Ungarns sowie eine Fragebogen-Aktion Orbans unter dem Schlagwort "Stoppt Brüssel". Gegen die Regierung Polens läuft wegen der dortigen Reform des Verfassungsgericht bereits seit über einem Jahr ein Verfahren in Brüssel, das aber bisher keine erkennbaren Ergebnisse erzielt hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gaspreis in Europa steigt unaufhörlich weiter

Der Gaspreis in Europa hat diese Woche wieder zu einem Höhenflug angesetzt. Die Auswirkungen in den Unternehmen sind verheerend.

DWN
Politik
Politik Nach Party-Video: Finnlands Regierungschefin macht Drogentest

Finnlands Ministerpräsidentin feiert gern. Durch ein Video gerät sie dafür nun erstmals heftig in die Kritik und macht sogar einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2, FDP distanziert sich

Führende Politiker der FDP haben den Parteivize Kubicki teils scharf kritisiert, nachdem dieser die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord...

DWN
Politik
Politik Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

DWN
Politik
Politik Schlappe für die USA: Putin reist zu G20-Gipfel nach Bali

Russlands Präsident Putin wird nach Bali zum G20-Gipfel reisen. Damit sind Forderungen der USA, den Kremlchef von dem Treffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation: Deutsche Erzeugerpreise steigen um 37,2 Prozent

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind um 37,2 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Britisches Konsumklima fällt auf Rekordtief, Experte spricht von "Verzweiflung"

Die Kauflaune der Briten ist angesichts der hohen Inflation so schlecht wie nie zuvor. "Über die Runden zu kommen, ist zu einem Albtraum...