Politik

US-Regierung stellt Visa-Befreiung aus Europa in Frage

Lesezeit: 1 min
19.04.2017 00:41
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Die USA werden das Visa-Waiver-Programm überprüfen, das europäischen Besuchern einen leichteren Zugang in das Land ermöglicht. Heimatschutzminister John Kelly sagte, dies sein nötig, da ausländische Kämpfer aus dem Islamischen Staat nach Europa zurückkehren und versuchen, in die USA zu reisen.

US-Präsident Donald Trump hatte diese Maßnahme bereits vor mehreren Wochen angekündigt.

Die erwartete militärische Niederlage des islamischen Staates im Irak und in Syrien werde die Bedrohung durch die terroristische Gruppe weltweit erhöhen und die USA stärker gefährden, da die Söldner mit europäischer Staatsbürgerschaft nach Hause zurückkehren und weitere Angriffe planen, sagte Kelly in einer Rede am Dienstag in Washington laut Bloomberg. Es ist eine Sorge, die von den europäischen Verbündeten geteilt wird, sagte Kelly, da eine große Anzahl von Kämpfern schon zuzuückkommt.

"Die meisten dieser Länder sind Visa-Waiver-Länder", sagte Kelly auf der Veranstaltung der George Washington University. "Wir müssen beginnen, uns dieses Programm sehr genau anzusehen - es nicht zu eliminieren und nichts Übertrieben tun. Aber wir müssen uns dieses Programm ganz genau ansehen und uns fragen: Was müssen wir tun?"

Zu den Ländern des Visa-Befreiungsprogramms gehören Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Italien und Deutschland sowie außereuropäische Nationen wie Australien, Südkorea, Singapur, Chile und Japan. Menschen aus diesen Ländern sind nicht befreit, wenn sie auch eine doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Irak, dem Iran, Syrien und dem Sudan haben.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Erteilung von befristeten Visa für ausländische Fachkräfte erschweren soll. Damit treibt er die Umsetzung seiner Leitlinie "Amerika zuerst" voran. Die derzeitige Praxis benachteiligt seiner Ansicht nach Amerikaner. Diese Visen würden derzeit willkürlich vergeben, sagte Trump am Dienstag bei der Unterzeichnung des Erlasses in einer Werkzeugfabrik. "Das ist falsch." Sie sollten an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. "Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen."

Das Dekret mit dem Titel "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein" sieht auch Änderungen bei der Auftragsvergabe der Regierung vor. US-Firmen sollen künftig bevorzugt werden.

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