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Mazedonien: Aufgebrachte Demonstranten stürmen das Parlament

Lesezeit: 1 min
28.04.2017 01:26
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Beim Sturm von Demonstranten auf das mazedonische Parlament sind am Donnerstagabend in Skopje mindestens zehn Menschen verletzt worden, unter ihnen Oppositionsführer Zoran Zaev. Ein AFP-Reporter sah Zaev mit blutverschmiertem Gesicht in einer aufgebrachten Menschenmenge. Nach Medienberichten wurden bei der Erstürmung des Parlaments neun weitere Menschen verletzt, unter ihnen zwei Abgeordnete. Rund hundert Demonstranten drangen in das Parlamentsgebäude ein. Sie schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne.

Die konservativ-nationalistischen Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit und Souveränität Mazedoniens. Für besonderen Ärger bei den Demonstranten sorgte am Donnerstag der Versuch von Zaev und seinen Verbündeten, den albanisch-mazedonischen Politiker Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Erstürmung "auf das Schärfste". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er:"Gewalt hat keinen Platz im Parlament. Die Demokratie muss ihren Lauf nehmen."

Das Auswärtige Amt in Berlin beschrieb die Lage als "unübersichtlich". Es riet Reisenden, die Innenstadt von Skopje und öffentliche Plätze der mazedonischen Hauptstadt vorerst zu meiden.

Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, "Mazedoniens Souveränität zu untergraben".

Die langjährige konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE, die zwar mit zwei Sitzen mehr als Zaevs SDSM aus der Wahl hervorgegangen war, hatte keine Koalition zustande bekommen.

Die EU bemüht sich bislang erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. 20 bis 25 Prozent der rund 2,1 Millionen Einwohner Mazedoniens gehören der albanischen Minderheit in dem Balkanland an.

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