Politik

Wahlkampf Frankreich: Schwere Krawalle in Paris

Lesezeit: 2 min
02.05.2017 01:19
Wahlkampf Frankreich: Schwere Krawalle in Paris.
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Frankreichs Woche der Entscheidung hat mit Gewalt begonnen: Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt entlud sich die aufgeheizte Stimmung im Land bei der Demonstration zum 1. Mai in Paris, vier Polizisten wurden durch Molotowcocktails teils schwer verletzt.

Laut Innenminister Matthias Fekl wurden die Bereitschaftspolizisten von "mehreren Dutzend" Demonstranten mit "zahlreichen Molotow-Cocktails" attackiert. Einer der vier Verletzten habe schwere Verbrennungen im Gesicht, ein anderer sei schwer an der Hand verletzt worden. Fekl verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf.

Nach Angaben der Polizei nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration zum 1. Mai in Paris teil - drei Mal so viele wie nach Schätzungen der Polizei im vergangenen Jahr. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von 80.000 Teilnehmern. Die Lage eskalierte, als maskierte und vermummte Demonstranten griffen die Polizei mit Wurfgeschossen und Molotowcocktails an, die Beamten setzten Tränengas ein.

In Paris und anderen französischen Städten fanden außer den Mai-Demonstrationen verschiedene Proteste statt, die sich mal gegen Le Pen, mal gegen beide Präsidentschaftskandidaten richteten.

Sechs Tage vor der Stichwahl buhlten die Kandidaten unterdessen weiter um die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler. Le Pen rief bei einer Kundgebung dazu auf, gegen "die Finanzen, die Arroganz und König Geld" aufzubegehren. Den sozialliberalen Reformpolitiker und ehemaligen Investmentbanker Macron nannte sie "Kandidat des Systems".

Macron legte Blumen an einer Gedenktafel für einen 1995 von Front-National-Anhängern in Paris getöteten Marokkaner nieder, bevor auch er vor Anhängern auftrat. In seiner Rede versprach er, Frankreich angesichts der "Beleidigungen und der Obszönität" der Front National zu "erneuern". "Was uns die Front National anbietet, ist die Auflösung des Vertrags, der uns vereint, das ist ein Weg ohne Rückkehr." Wenn Frankreich einmal aus der EU und dem Euro austrete, gebe es kein Zurück mehr.

Le Pen ist allerdings von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen, dem Euro-Ausstieg, abgerückt. Am Samstag kündigte sie an, im Falle ihres Wahlsiegs den EU-kritischen Politiker Nicolas Dupont-Aignan zum Premierminister zu machen, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der Stimmen erzielt hatte. In einem Abkommen mit Dupont-Aignan steht, dass der Euro-Ausstieg in der Wirtschaftspolitik keine "Vorbedingung" sei.

Am Montag ruderte Le Pen wieder etwas zurück: Der Euro-Ausstieg sei weiterhin ihr Ziel, sagte sie im Sender Europe 1. In der Wirtschaftspolitik könnten aber "viele Maßnahmen" ergriffen werden, "die nicht mit der Währung zusammenhängen". Mit ihrer Abkehr vom Euro-Ausstieg versucht Le Pen offenbar auf die vielen Franzosen zuzugehen, die zwar EU-kritisch, aber nicht Euro-feindlich sind.

Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon warnte seine Anhänger am Sonntag davor, für Le Pen zu stimmen. Dies wäre "ein schrecklicher Fehler", sagte er, ohne jedoch eine Wahlempfehlung für Macron abzugeben.

Mélenchon war im ersten Wahlgang am 23. April mit 19,6 Prozent auf dem vierten Platz gelandet. Viele seiner Anhänger lehnen die liberale Wirtschaftspolitik Macrons ab und wollen sich bei der Stichwahl lieber enthalten als für den 39-Jährigen zu stimmen. Macron kommt in Umfragen inzwischen auf 59 Prozent - vier Punkte weniger als direkt nach der ersten Wahlrunde.

In seiner Rede wandte sich Macron am Montag an diejenigen Franzosen, die ihn nur wählen wollen, um Le Pen zu verhindern: "Ich will ihnen hier meinen Respekt aussprechen, und mir ist vollkommen klar, dass ich am 7. Mai mehr als ein politisches Projekt verteidige: Ich kämpfe für die Republik und die freiheitliche Demokratie." Allerdings sagte Macron auch, dass sich die EU ändern müsse, weil sonst der Frexit drohe. Dies dürfte jedoch lediglich eine Aussage zur Absicherung gewesen sein, um nicht als Kandidat der EU zu erscheinen. Fast die Hälfte der Franzosen haben im ersten Wahlgang für Parteien gestimmt, die der aktuellen EU mehr oder weniger kritisch gegenüberstehen.

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