Politik

Rundfunkbeitrag vor Erhöhung in „ungewohnter Größenordnung“

Lesezeit: 2 min
03.05.2017 17:34
Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen schon bald deutlich mehr Geld.
Rundfunkbeitrag vor Erhöhung in „ungewohnter Größenordnung“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Genaue Zahlen könne es erst "geben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt", sagte KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunk laut AFP. Er gehe aber "davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird".

Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich, sagte Fischer-Heidlberger. Deswegen werde es möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer "ungewohnten Größenordnung" geben. Der KEF-Chef würdigte zwar die "Sparbemühungen" der öffentlich-rechtlichen Sender, verwies aber darauf, dass es durch neue Techniken sowie die "Ausdehnung der Mediatheken und Telemedien" zusätzliche Aufwendungen gebe, die "finanziert sein" müssten.

Das größte finanzielle Problem der Sender sind die Betriebsrenten, die wegen der niedrigen Zinsen zu einer massiven Belastung zu werden drohen.

Die Rundfunkgebühren liegen derzeit bei monatlich 17,50 Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an, die diesen prüft. Die endgültige Entscheidung über die Beitragshöhe liegt bei den Ländern.

Die öffentlich-rechtlichen Sendern werden in Deutschland maßgeblich von den politischen Parteien kontrolliert. Die Sender erhalten insgesamt acht Milliarden Euro jährlich, die ihnen über eine zwangsweise erhobene Haushaltsgebühr zugeführt werden.

Die Sender betreiben umfassenden Programme im TV, Radio und Internet. Sie können auch Werbezeiten in TV und Radio verkaufen.

In Deutschland gibt es neben den öffentlich-rechtlichen Sender noch die Deutsche Welle, die direkt aus Steuermitteln finanziert wird und dem Bundeskanzleramt unterstellt ist.

Ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums hatte vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland mit einem wesentlich kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk auskommen könnte. 

Das Gutachten der Ökonomen fordert eine deutliche Reduktion der Sender, weil durch private und staatsferne Anbieter eine größere Meinungsvielfalt entstehen würde:

„Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich-rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerdings sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.“

Die Ökonomen fordern eine Mitwirkung der Medien-Konsumenten in Form eines leistungsbezogenen Entgelts an die Sender: „Die kostenlosen Nachrichtenangebote von ZDF.de oder tagesschau.de im Internet konkurrieren hier mit den Online-Angeboten der klassischen Printmedien. Die beitragsfinanzierten Angebote behindern in der Tendenz Prozesse, durch die sich ein selbst tragendes, qualitativ hochwertiges Subskriptionssystem privatwirtschaftlicher Anbieter (spiegel.de, faz.net, welt.de, ...) entwickeln kann. Ein solches Subskriptionssystem hätte nicht nur den Vorteil, dass es sich über die Zahlungsbereitschaft der Nutzer selbst finanziert. Es hätte auch den Vorteil, dass die Zahlungsbereitschaft der Nutzer eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben kann.“


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Finanzen
Finanzen Wachstumschancengesetz: Höhere Nachsteuerrendite bei Rürup-Rente
11.05.2024

Steuervorteile für Rürup-Sparer: Wie Kunden einer Basisrente mit dem Wachstumschancengesetz künftig Steuern sparen können.

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag vor dem Aus? Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsmäßigkeit
11.05.2024

Milliarden Steuergelder auf der Kippe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Steht...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividenden-ETFs: Passives Einkommen an der Börse beziehen
11.05.2024

Dividenden-ETFs bieten Ausschüttungen von bis zu 12 Prozent der investierten Summe pro Jahr. Lohnt sich ein Investment?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...