Politik

Polen trickst Deutschland aus: Kernenergie und Kohle statt Windräder

Lesezeit: 3 min
05.05.2017 01:25
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Ein möglicher Einstieg Polens in die Kernenergie würde das Land in seinen Bestrebungen, ein wichtiges Energie-Drehkreuz in Europa zu werden, einen wichtigen Schritt voranbringen.

Die polnische Regierung versucht in ihrem Bestreben, das Land zu einem wichtigen Drehkreuz für Energietransfers in Europa zu machen, offenbar zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. So soll der Bau des ersten Kernkraftwerkes des Landes in Betracht gezogen werden, um von der EU die Erlaubnis zu erhalten, Kohle auch weiterhin in großem Umfang zur Energieerzeugung nutzen zu dürfen, berichtet Bloomberg.

Die geplanten Energiebestimmungen der EU-Kommission würden dazu führen, dass Polen in naher Zukunft keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen kann, weil Kohle als umweltschädlich eingestuft wird. Derzeit befriedigt das Land jedoch etwa 80 Prozent seines Energiebedarfs mit dem Rohstoff. Mehrfach hatte die Regierung in Warschau deshalb davor gewarnt, dass ein allzu schneller erzwungener Rückzug aus der vergleichsweise billigen Energieform das Wirtschaftswachstum bremsen würde. Der Bau eines klimafreundlichen Kernkraftwerks wird deshalb als wichtiges Verhandlungsinstrument verstanden, um ein Entgegenkommen der Kommission zu erreichen.

„Es wäre am besten, wenn es gar keine Regulierung gäbe, aber weil das nicht zu ändern ist wollen wir einen Kompromiss erarbeiten. In ihrer jetzigen Form würden die Vorschläge der EU unsere Kohle-Investitionen beschränken und das können wir uns nicht leisten“, sagte der stellvertretende Energieminister Grzegorz Tobiszowski am Dienstag in Warschau. „Wir können nicht einfach hinnehmen, was die EU für uns vorbereitet. Wenn wir die Verhandlungen nur auf Kohle ausrichten, gehen wir unter. Ich will pragmatisch und effizient sein.“ Tobiszowski zufolge würde der Bau eines neuen Atomkraftwerks mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt etwa 5,6 Milliarden Euro kosten und zehn Jahre dauern.

Der mögliche Einstieg in die Kernenergie würde einen Vorteil gegenüber Deutschland darstellen, das sich aus diesem Sektor in Folge der sogenannten „Energiewende“ zurückzieht und trotzdem die Rolle eines Energie-Drehkreuzes in Europa beansprucht. Dies soll durch die Pipeline Nord Stream 2 geschehen - die aber das einzige Asset wäre, auf das Deutschland zurückgreifen kann. Ob die Pipeline allerdings überhaupt zustande kommt, ist äußerst ungewiss. 

Polen dagegen gelänge es so, nicht nur seinen Energiemix zu diversifizieren, sondern auch mit dem Bau und der Instandhaltung der Nuklearanlage zusammenhängende Investitionen und Know-How ins Land zu holen.

Deutschland ist mit dem Rückzug aus der Atomenergie aus diesem Geschäftsfeld raus. Angesichts des übergeordneten Trends hin zur Digitalisierung der Wirtschaft und des damit verbundenen Bedarfs an Strom dürfte die Kernenergie weltweit eine Renaissance erleben, zumal sie klimaneutral und deshalb mit den beutenden Klimaschutzabkommen in Einklang zu bringen ist. Es erscheint höchst fraglich, ob Deutschland in den kommenden Jahren eine digitale Revolutionierung seiner Wirtschaft auf Basis von Solar- und Windenergie umsetzen kann. Atomvertreter weisen bereits jetzt darauf hin, dass Deutschland trotz des Atomausstiegs künftig auch nicht auf die Kernenergie verzichten werden könne.

Angeführt wird die Rückwendung zur Atomenergie und anderen traditionellen Energieformen unter anderem von Großbritannien, dessen Regierung im vergangenen Sommer die Schließung des Ministeriums für Klimawandel verfügte. Die Aufgaben des Ministeriums – zu denen die Erreichung der Emissionsziele und die Subventionierung nachhaltiger Energiequellen gehörte – wurden in das Wirtschaftsministerium integriert. Frankreich wird sich auch weiterhin auf die Nukleartechnologie stützen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, die alten Atommeiler des Landes noch länger zu betreiben. Auch die USA haben unter Präsident Donald Trump eine Energiestrategie eingeschlagen, die neben der Reaktivierung der Kohle maßgeblich auf die Kernkraft setzt.

Die Bundesregierung versucht unter anderem mithilfe des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, die energiepolitische Rolle Deutschlands in Europa zu stärken. Der Widerstand dagegen wird nicht ohne Grund von Polen angeführt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der Vergangenheit die Bedenken der osteuropäischen EU-Staaten, wonach Russland über Nord Stream 2 eine politisch dominante Position in Osteuropa erlangen würde, ebenfalls geteilt. „Die Auswirkungen einer Pipeline wie Nord Stream 2 gehen über juristische Diskussionen hinaus. Wenn Nord Stream 2 gebaut wird, könnte es die Landschaft des EU-Gasmarkts verändern und dabei keinen Zugang mehr zu einer neuen Versorgungsquelle oder einem neuen Lieferanten ermöglichen“, schrieb Juncker in einem Brief im Juni 2016 laut Euractiv.

Polen will als Handelsplattform für Erdgas in Europa eine zentrale Rolle spielen. „Polen hat im Süden sein Energieinfrastrukturnetz ausgebaut und im Norden des Landes ein Flüssiggas-Terminal in Betrieb genommen. Zudem möchte Polen eine Pipeline von Norwegen über Dänemark an die polnische Küste bauen. Das Land will zum Energy-Hub in Europa aufsteigen und versucht, seine Energieimporte zu diversifizieren. Im Bereich der Diversifizierung war Polen bisher sehr erfolgreich. Da muss man sagen, dass Polen aus dieser Sicht ein Vorbild ist. Polen will durch diverse Energieprojekte zur Handelsplattform und zum Lieferanten innerhalb Europas aufsteigen“, sagt ein Kenner der europäischen Energiebranche. Der Bau des Atomkraftwerks wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer weitergehenden Diversifizierung.

Angesichts der geplanten polnisch-amerikanischen Pipeline von Norwegen über Dänemark nach Polen ist es nicht überraschend, dass auch die Kritik an Nord Stream 2 aus Dänemark in den vergangenen Wochen schärfer wurde. „Die EU sollte sich mit der Einrichtung von mehr Anlagen, durch die sie Zugang zu flüssigem Naturgas erhält, von der russischen Dominanz freimachen und damit eine deutlich größere Versorgungssicherheit erreichen, aber das bedarf Einigkeit anstatt von Alleingängen. Deutschlands politisches Doppelspiel, bei dem es einerseits an Sanktionen gegen Russland teilnimmt und andererseits eine enge energiewirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kreml fortsetzt, muss zu ernster Kritik von dänischer Seite führen, weil hier die wirkliche Herausforderung liegt“, schrieb die dänische Tageszeitung Jyllands Posten vor wenigen Tagen.

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