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Die nächste Bundesregierung wird nicht all zuviel zusätzliche Finanzspielräume haben. Die amtliche Mai-Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU zwar am Donnerstag erhebliche Mehreinnahmen gegenüber ihrer bisherigen Schätzung voraus. Allerdings rechnen die Experten damit, dass sich das Plus ungleich verteilt: Während Länder und Kommunen bis 2021 deutlich mehr in den Kassen haben dürften, hat sich die Prognose für den Bund kaum verändert.
Insgesamt werden dem Gesamtstaat bis 2021 rund 54 Milliarden Euro höhere Einnahmen vorausgesagt als noch im November. Dabei errechneten die Experten für den Bund nur rund drei Milliarden Euro höhere Einnahmen, für die Länder rund 29,6 Milliarden mehr und für die Kommunen etwa 27 Milliarden zusätzlich.
"Die Bundesregierung hat ihre finanzpolitischen Zusagen erfüllt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Erst habe man den Bundeshaushalt ausgeglichen, dann zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt. "Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen."
Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.
