Politik

Philippinen: Duterte will kein Geld mehr aus der EU annehmen

Lesezeit: 2 min
21.05.2017 01:38
Der philippinische Präsident Duterte stoppt ein Kreditprogramm der EU. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Die Regierung der Philippinen hat am Donnerstag angekündigt, keine Hilfskredite mehr von der EU annehmen zu wollen, die der EU die Möglichkeit bieten würden, „die Innenpolitik der Philippinen zu beeinflussen“, berichtet der EU Observer. Das sagte der Sprecher des philippinischen Präsidialamts am Donnerstag, Ernesto Abella. Das Kreditprogramm der EU für die Philippinen beläuft sich für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 auf 325 Millionen Euro. Im März 2017 hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Anti-Drogen-Politik des philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte, scharf verurteilt.

Daraufhin forderte Duterte, dass sich die Europäer „um ihre eigenen Sachen“ kümmern sollten, statt sich ständig in die inneren Angelegenheiten von anderen Nationen einzumischen. Seine Methoden bei der Drogenbekämpfung sind umstritten, da er die Drogenbarone des Landes und ihre Handlanger töten lässt. Ein Teil der sogenannten Drogentoten geht darauf zurück, dass die Drogenbarone des Landes Mitwisser und ihre Handlanger selbst töten lassen, damit die Barone nicht auffliegen oder als belastende Zeugen auftreten können. Der türkische Analyst Abdurrahman Sagkaya schreibt in einem Artikel von Gazete5, dass die westliche und insbesondere US-amerikanische Kritik an der Drogenpolitik Dutertes „unerträglich“ sei. Schließlich würden die US-Geheimdienste den internationalen Drogenhandel kontrollieren und sogar Quoten für Staaten festlegen. Um diesen Handeln abzuwickeln, würden sie sich der Drogenbarone der einzelnen Staaten bedienen, meint Sagkaya.

Der türkische Analyst Mustafa Can Cebi führt in einer Analyse aus: „Die Philippinen haben ein ernstes Drogenproblem. Duterte musste zu harten Maßnahmen greifen, um das Land von diesem Problem zu entlasten. Das Geld, das durch den internationalen Drogenhandel eingenommen wird, wird anschließend gewaschen und auf westlichen Banken angelegt. Es sind westliche Finanzinstitute, die dieses Geld reinwaschen. Von Kolumbien über Mexiko und von da aus bis nach Afghanistan spielen die CIA und das Pentagon wichtige Rollen beim internationalen Drogenhandel. Der reine Gewinn aus dem weltweiten Drogenhandel im Jahr 2010 belief sich auf 600 Milliarden Dollar. Dieser Wert entspricht 7,6 Prozent des legalen Welthandels. Während die Opiumproduktion in Afghanistan im Jahr 2001 sich nur auf 185 Kilo belief, stieg die Produktion nach der Besetzung des Landes durch die USA rasant an. Einer der größten Drogenbarone des Landes ist der Stiefbruder von Hamid Karzai, Ahmed Veli Karzai, der mit der CIA zusammenarbeitet. Nach Angaben des IWF liegt das Volumen der gewaschenen Drogengelder, die dem internationalen Bankensystem übertragen wurden, bei 590 Milliarden bis 1,4 Billionen Dollar.“

Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist die Opiumproduktion in Afghanistan tatsächlich seit dem Einmarsch der Amerikaner drastisch angestiegen. Im Jahr 2016 ist die Opiumproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent auf 4.800 Tonnen angestiegen.

Die UNODC ist sich der Problematik bewusst. Im Jahr 2011 meldete die UNODC, dass sie mit den Philippinen ein diesbezügliches Programm in Gang gebracht hat, um die Terrorismusfinanzierung einzudämmen. Offenbar spielt der internationale Drogenhandel eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten.

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