Politik

Italien: Der Euro kann nur mit Umverteilung funktionieren

Lesezeit: 2 min
23.05.2017 00:35
Italien fordert mehr Umverteilung in der Euro-Zone. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten Emanuel Macron nach verstärkten Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. In einem Interview mit der Financial Times sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan, man dürfe die durch die Wahl Macrons entstandenen Chancen auf Reformen in Europa nicht verstreichen lassen. „Europa hat nicht nur die Chance, die populistische Gefahr in politischer Hinsicht loszuwerden, sondern einen neuen Sozialpakt mit den europäischen Bürgern zu gründen, der mit den Themen Wohlfahrt, Arbeitsplätze und Sicherheit zu tun hat. Macrons Wahl hat das Momentum in die richtige Richtung gebracht und ich hoffe, wir werden das nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Bedeutsam ist die Ankündigung Italiens, Macrons Wünschen nach einer stärkeren Integration und Umverteilung in der Eurozone vollumfänglich zu entsprechen. Rom unterstützt beispielsweise die Forderungen nach einem gesamteuropäischen Haushalt und der Schaffung des Postens eines gesamteuropäischen Finanzministers. Auch die Idee einer gesamteuropäischen Arbeitslosenversicherung wurde von Padoan erneut ins Spiel gebracht.

Padoan sandte auch eine Botschaft an Deutschland. Berlin müsse zu mehr Konzessionen an die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten bereit sein, damit der Euroraum besser funktioniere: „Der Albtraum für den durchschnittlichen deutschen Wähler besteht darin, dass er sein Geld an die fürchterlichen Südländer verliert. Lassen Sie uns hier klar sagen: die Geschichte hat uns gelehrt, dass Umverteilung eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Währungsunion darstellt. Geschieht dies nicht, dann wird die Anpassung – die früher oder später kommen wird – umso schädlicher für alle Länder sein“, sagte Padoan. „Einige Stimmen sagen derzeit, dass sich die Lage beruhigt hat, dass die Wirtschaft wieder wächst und das das Schlimmste vorüber ist und dass es deswegen wieder mehr Raum für Steuererhöhungen gebe. Aber wenn wir uns selbst auf fiskalische Disziplin beschränken, dann fahren wir einen ebenso riskanten Kurs wie in den Jahren 2010 und 2011.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kann sich einen gemeinsamen Haushalt vorstellen. „Europa ist in einem schwierigen Zustand. Vor allen Dingen braucht es neue Initiativen für so wichtige Fragen wie Wirtschaft und Beschäftigung, Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Berlin. „Die Euro-Zone braucht eine Reform. Sie braucht ein Eurogruppen-Budget, damit es nicht es nicht nur um Stabilität, sondern auch um Wachstum geht“, sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich sei eine stärker koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig.

Beim Thema Griechenland zeigten sich erstmals bedeutende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich ist nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron daran interessiert, dass sich die Schuldenlast Griechenlands mit der Zeit verringert. Der Präsident hoffe, dass bald eine entsprechende Einigung erzielt werde, verlautete am Montag aus dessen Amt. Dafür werde sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire bei den anstehenden Beratungen in Brüssel einsetzen, habe Macron dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Telefonat versichert. Die Euro-Finanzminister beraten im Laufe des Tages über das griechische Hilfsprogramm. Dabei geht es auch um Schuldenerleichterungen. Allerdings wollen Deutschland und mehrere andere Staaten konkrete Beschlüsse erst fassen, wenn das Programm im kommenden Jahr ausläuft.

Gabriel hingegen forderte Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die deutsche Arbeitsmarktreform Agenda 2010 sei ein „laues Sommerlüftchen“ gegen das, was die Griechen bislang an Einschnitten erdulden mussten, zitiert ihn Reuters.. Den Griechen sei immer gesagt worden, wenn sie diese Reformen durchführten, werde es ab 2018 Erleichterungen geben. „Das ist 2016 beschlossen worden und ich finde, jetzt ist es an der Zeit, das zu konkretisieren.“ Der Schuldendienst Griechenlands dürfe nicht so groß sein, dass für Infrastruktur, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts übrigbleibe.

 

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