Politik

Frankreich: Macrons neue Partei hofft auf absolute Mehrheit

Lesezeit: 2 min
26.05.2017 02:28
Die Bewegung des französischen Macron hofft auf die absolute Mehrheit bei der anstehenden Wahl zur Nationalversammlung.

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Die neue Partei des linksliberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht einer Umfrage zufolge bei der Parlamentswahl im Juni vor einer absoluten Mehrheit. La Republique en Marche (LREM) könne mit 310 bis 330 der 535 Sitze rechnen, berichtete die Zeitung "Les Echos" unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Opinionway am Donnerstag laut Reuters. Die Konservativen kämen auf 140 bis 160 Sitze und die Sozialisten auf 25 bis 30.

Macron hofft in der Nationalversammlung auf ein starkes Mandat, um Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Konjunktur durchsetzen zu können. In Frankreich wird am 11. und 18. Juni in zwei Wahlgängen ein neues Parlament bestimmt.

Macron hatte vor Monaten mit dem Aufbau einer neuen Bewegung begonnen, mit Hilfe derer er schließlich auch den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen schaffte.

Das Marktforschungsinstituts Harris Interactive hat zwischen dem 16. und 18 Mai 2017 unter 1.019 Personen eine repräsentative Umfrage zu den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich durchgeführt. Der Umfrage zufolge soll der Front National (FN) bei 19 Prozent liegen. Der Mouvement Democrate (MoDem) liegt gemeinsam mit En Marche! bei 32 Prozent. Die linke Parti radicale de Gauche (PRG) liegt gemeinsam mit der Parti Socialiste (PS) bei sechs Prozent. La France insoumise liegt bei 16 Prozent, die kommunistische Partei PCF liegt bei zwei Prozent und die Grünen liegen bei drei Prozent.

Die Union of Democrats and Independents (UDI) liegt gemeinsam mit der UMP bei 18 Prozent. Die Nouveau Parti Anti-Capitaliste liegt gemeinsam mit Lutte Ouvriere bei einem Prozent. Diese beiden Parteien gelten als Globalisierungsgegner.

Dieser Umfrage zufolge hätte das Wahlbündnis MoDem und En Marche! eine relative Mehrheit. Wenn dieses Wahlbündnis mit dem Wahlbündnis der UDI und der UMP bei diversen Gesetzesbeschlüssen komplett kooperieren würde, würde eine absolute Mehrheit von 50 Prozent entstehen. Emmanuel Macron wäre in beiden Fällen der Gewinner)

Das Marktforschungsinstituts Opinion Way hat zuvor zwischen dem 16. und 18 Mai 2017 unter 1.997 Personen eine repräsentative Umfrage zu den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich durchgeführt.

Opinion Way zufolge soll der Front National (FN) bei 20 Prozent liegen. En Marche! Liegt bei 27 Prozent. Die linke Parti radicale de Gauche (PRG) liegt gemeinsam mit der Parti Socialiste (PS) und den Grünen bei elf Prozent. La France insoumise liegt bei 14 Prozent und die kommunistische Partei PCF liegt bei zwei Prozent. Die Union of Democrats and Independents (UDI) liegt gemeinsam mit der UMP bei 20 Prozent. Die Nouevau Parti Anti-Capitaliste liegt gemeinsam mit Lutte Ouvriere bei einem Prozent.

Dieser Umfrage zufolge hätte das Wahlbündnis MoDem und En Marche! eine relative Mehrheit. Wenn dieses Wahlbündnis mit dem Wahlbündnis der UDI und der UMP bei diversen Gesetzesbeschlüssen komplett kooperieren würde, wäre eine absolute Mehrheit trotzdem nicht möglich, da beide Seiten lediglich auf 47 Prozent kommen würden. Emmanuel Macron wäre in beiden Fällen der Gewinner.

Im Gesetzgebungsprozess kann die französische Nationalversammlung Gesetze verabschieden, die folgende Sachgebiete umfassen: Finanzierung der Sozialversicherung, Arbeitsrecht, die öffentlichen Freiheiten, Festlegung von Verbrechen und Vergehen, Erhebung von Steuern, Eigentumsrecht, Unterrichtswesen, Verwaltung der Gebietskörperschaften, nationale Verteidigung und Haushaltsrecht, so der Pressedienst des französischen Parlaments.


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