Der G7-Gipfel in Taormina hat im gemeinsamen Schlussdokument den Versucht unternommen, die Flüchtlings- und Migrationskrise in geordnete Bahnen zu lenken. Die gemeinsame Erklärung ist naturgemäß ein Minimalkompromiss, da die G7-Staaten keine rechtliche Kompetenz haben, einzelne Staaten zu bestimmten politischen Handlungen zu verpflichten. Vor allem die EU ist in diesem Zusammenhang in einer schwierigen Situation, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen zu dem Thema haben. Der Wunsch Italiens, bei dem Gipfel auch Kontingente für die EU zu beschließen, konnte nicht in das Dokument aufgenommen werden, weil, wie der ORF in der ZiB 2 am Freitag berichtete, Deutschland und Frankreich die Aufnahme von Kontingente in die Schlusserklärung abgelehnt hatten.
EU-Präsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach Angaben seiner Sprecherin dennoch „zufrieden“ mit dem Ergebnis:
.@JunckerEU satisfied with outcome of the #G7. Strong commitment to "keep our markets open & fight protectionism." t.co/3aFxI4Shn7 pic.twitter.com/jtAr2HrYGJ
— Mina Andreeva (@Mina_Andreeva) May 27, 2017
Auch wenn der Gipfel es verabsäumte, sich entschieden gegen Kriege als Hauptursache für Flucht und Vertreibung auszusprechen, so kann man aus dem Dokument doch einige wichtige Weichenstellungen herauslesen, wie die G7-Staaten sich künftig zu dem Thema verhalten wollen.
Die Staaten legen den Schwerpunkt auf die Kontrolle der Migrationsbewegungen. So heißt es:
„Die fortschreitende, groß angelegte Bewegung von Migranten und Flüchtlingen ist ein globaler Trend, der angesichts seiner Konsequenzen für Sicherheit und Menschenrechte, koordinierte Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene erfordert.
Wir erkennen, dass das Management und die Kontrolle der Migrationsströme - unter Berücksichtigung der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten - sowohl einen Plan für den Notfall als auch einen langfristigen Plan erfordern.“
Die Staaten wollen verhindern, dass es zu massiven Flucht- und Migrationsbewegungen kommt:
„Wir erkennen auch die Notwendigkeit, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer zu unterstützen und ihnen, soweit möglich, die Möglichkeit zu geben, sicher zurückzukehren und zu helfen, ihr Zuhause und ihre Gemeinden wieder aufzubauen.“
Die Staaten halten fest, dass die Staaten oder Staatengemeinschaften selbst über die Einreisebestimmungen befinden können:
„Gleichzeitig bekräftigen wir, während wir die Menschenrechte aller Migranten und Flüchtlinge wahren, die souveräne Rechte der Staaten, einzeln und gemeinsam, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren und eine (Einwanderungs)-Politik zu etablieren, die ihrem nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen.“
Die Staaten erkennen an, dass sowohl die Verhinderung von Migration als auch die Aufnahme von Flüchtlingen gemeinsame Anliegen sind:
„Wir sind einverstanden, Partnerschaften aufzubauen, um den Ländern dabei zu helfen, die Bedingungen in ihren eigenen Grenzen zu schaffen, die die Ursachen der Migration adressieren, da dies die beste langfristige Lösung für diese Herausforderungen ist.
Wir erkennen auch an, dass Staaten eine gemeinsame Verantwortung bei der Bewältigung der Ströme teilen; zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten und zur Sicherung der meisten Betroffenen, wie gefährdete Frauen, Jugendliche, Kinder und unbegleitete Minderjährige.
Ebenso haben die Staaten eine gemeinsame Verantwortung, die Durchsetzung der Grenzkontrollen, die Einführung von Rückkehrplänen und die Verbesserung der Strafverfolgungszusammenarbeit sicherzustellen. Diese sind wesentliche Instrumente zur Verringerung der unregelmäßigen oder illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung des Migrantenschmuggels, des Menschenhandels und
Ausbeutung und alle Formen der Sklaverei, einschließlich der modernen Sklaverei.“
Diese Herangehensweise gegenüber unkontrollierten Flucht- und Migrationsbewegungen soll dazu führen, dass legale Einwanderung als eine positive Entwicklung erfasst werden kann:
„Auf diese Weise werden wir den Wert der positiven Aspekte herausstellen, die eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration bedeuten, da ordnungsgemäß verwaltete Ströme wirtschaftliche und soziale bringen können Vorteile sowohl für Herkunfts- und Ziel-Länder sowie für Migranten und Flüchtlinge selbst bringen.“
Die Erklärung ist pragmatisch gehalten und versucht den Spagat zwischen Menschenrechten und nationalen Interessen. Ob sie auch mit Leben erfüllt werden kann, wird davon abhängen, ob die G7-Staaten willens und in der Lage sind, eine globale Entwicklung in Richtung Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit zu befördern.
