Kein Geld für Staatsdiener: Warum die Länder auf die Bremse treten
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro stößt bei den Bundesländern laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf Widerstand. Eine Umfrage unter allen 16 Landesregierungen habe ergeben, dass derzeit kein einziges Land bereit ist, die Bonuszahlung an seine Beamten und Angestellten auszuschütten.
Während Länder wie Bayern, Niedersachsen oder Thüringen angeben, noch keine endgültige Entscheidung getroffen zu haben, erteilen andere dem Vorhaben bereits eine klare Absage, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Was sind die Gründe für die Ablehnung?
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) erklärte, er könne sich eine solche zusätzliche Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt den Bonus ab und verwies auf die Kosten der jüngsten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die sein Land bereits rund 500 Millionen Euro koste.
Ähnliche Signale kommen laut Bericht aus Baden-Württemberg und Sachsen, wo man weitere Zahlungen angesichts der finanziellen Belastungen durch bestehende Tarifabschlüsse ebenfalls für „nicht angezeigt“ hält.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) kritisierte demnach zudem die Kostenverteilung des Konzepts. Mit der steuerfreien Prämie verlagere der Bund die finanzielle Verantwortung weitgehend auf die Arbeitgeber, was für Länder und Kommunen eine erhebliche Belastung ohne bisher vorgesehenen Ausgleich bedeute.
Spahn gegen Prämie für Bundesbeamte
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass kein Bundesland hierüber allein entscheiden könne, da ein Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder bestehe. Der öffentliche Dienst könne in der aktuellen Krise kein „Lohnführer“ sein.
Auch für die Bundesbeamten zeichnet sich keine Entlastung ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht aktuell keine Grundlage für eine entsprechende Prämie auf Bundesebene. Damit stößt die Forderung von Beamtenbund-Chef Volker Geyer auf Ablehnung, der verlangt hatte, der Staat müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden indes Rufe nach einer sozialen Staffelung laut: Während höhere Besoldungsgruppen verzichten sollten, müssten untere Lohngruppen sowie die Bundespolizei besonders in den Blick genommen werden.
