Politik

Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen

Lesezeit: 1 min
08.05.2012 22:27
Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.
Regierungsplan: Griechische Linke will alle Troika-Maßnahmen stoppen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schon seine ersten Aussagen waren bemerkenswert (hier) - nun hat Syriza-Chef Alexis Tsipras angekündigt, die ihm gegebenen drei Tage zur Regierungsbildung gänzlich zu nutzen und auch mit den beiden großen Parteien Nea Demokratia und PASOK zu verhandeln. Allerdings müssten diese die Garantie-Briefe an die Gläubiger, in denen sich die beiden Parteien verpflichtet haben, dass Griechenland alle Bedingungen des Sparpaketes erfülle, widerrufen, „wenn sie wirklich bereuen, was sie dem griechischen Volk angetan haben“. „Uns ist nicht gleichgültig, ob das Land regiert werden soll oder nicht“, so Alexis Tsipras, „aber wir sind in erster Linie besorgt über die Richtung, in die das Land regiert werden soll und inwiefern das Mandat der Bürger respektiert wird“.

Für die jeweiligen Verhandlungen mit den einzelnen Parteien hat Alexis Tsipras, nachdem er sein Regierungsmandat erhalten hatte, ein 5-Punkte-Programm angekündigt, das im Fokus der Koalitionsgespräche stehen soll. Darin fordert er beispielsweise die „sofortige Aufhebung aller Maßnahmen, die die Griechen weiter verarmen“ lassen würden, wie etwa die Renten- und Gehaltskürzungen. Auch die anstehenden Maßnahmen, die die „grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer“, wie zum Beispiel die Abschaffung der Tarifverträge, weiter untergraben, sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

Doch nicht nur das griechische Volk steht im Fokus auch die Politik, die Banken und die Schulden des Landes. Alexis Tsipras will das Gesetz, das den Abgeordneten Immunität bei Strafverfolgung gewährt abschaffen, die Wahlgesetze reformieren und das politische System einer Generalüberholung unterziehen. Die griechischen Banken sollen überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bereits vorher kündigte der Syriza-Chef an, die Banken unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen.

Darüber hinaus verlangt er die Einrichtung einer internationalen Revisionskommission, die die Ursachen des öffentlichen Defizits in Griechenland untersuchen soll. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Untersuchung soll ein Moratorium für die gesamten Schulden des Landes gelten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen China wird für deutsche Industrie zum Risiko-Standort

Ein chinesischer Überfall auf Taiwan ist eine reale Gefahr. Den deutschen Unternehmen, die Milliardensummen in China investiert haben,...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise weitet sich aus: Steigende Rohölnachfrage erwartet

Der Rohölpreis ist zuletzt gesunken, Heizölkäufer profitieren davon bisher nicht – und bald könnte die weltweite Nachfrage nach...

DWN
Deutschland
Deutschland IW-Analyse: Teure Energie ist verheerend für Deutschland

Die Experten des IW haben durchgespielt, was teure Energie für deutsche Verbraucher, Firmen und die Wirtschaft bedeutet. Die Aussichten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BASF: Chemieriese blickt zuversichtlich in die Zukunft

Der weltweit größte Chemiekonzern und größte Erdgasverbraucher Deutschlands sieht keinen Grund zur Panik und setzt sich ambitionierte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom: Auf stabilem Wachstumskurs

Trotz einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wächst die Deutsche Telekom weiter.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens meldet ersten Quartalsverlust seit 2010

Siemens hat erstmals seit 2010 in einem Quartal Verlust gemacht. Dennoch sieht sich das Unternehmen derzeit gut aufgestellt.

DWN
Politik
Politik Kontakt zu Russland: Ukraine will sich durch Schweiz vertreten lassen

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland will die Ukraine sich dort von der Schweiz vertreten lassen. Doch Moskau bremst...