Politik

Der EU fehlen Visionen und Kraft für eine echte Reform

Lesezeit: 6 min
06.06.2017 00:34
Die Euro-Zone wäre nur mit einem mutigen Schritt zu echter Integration zu retten. Doch dazu fehlt der EU die reale Macht. Daher sind neue Vehikel für neue Schulden der kleinste gemeinsame Nenner.
Der EU fehlen Visionen und Kraft für eine echte Reform

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In Abständen taucht die Idee auf, man müsste einen gemeinsamen Finanzminister für die Euro-Länder installieren. Die stets wiederkehrende und sicher richtige Feststellung lautet: Eine gemeinsame Währung erfordert auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Derzeit ist das Thema wieder hoch aktuell. Tatsächlich könnte ein Finanzminister, der diese Bezeichnung verdient, die Euro-Zone und darüber hinaus die gesamte EU auf eine neue Basis stellen. Davon ist aber nicht die Rede. Die Konzepte sehen nur einen neuen Posten vor, der Schein-Lösungen umsetzen und neue Schulden ermöglichen soll.

Es gäbe keine Budgets der einzelnen Staaten mehr

Ein Finanzminister für die Euro-Zone, der diese Bezeichnung verdient, müsste folgende Aktivitäten entfalten:

- Für alle 19 Staaten, die den Euro anwenden, wäre ein gemeinsames Budget zu erstellen. Die Nationalstaaten hätten keine eigenen Staatshaushalte mehr. Jedes Land bekäme eine Dotation im Rahmen des Gesamtbudgets.

- Somit würde die Diskussion über die vorhandene oder fehlende Disziplin der einzelnen Regierungen von vornherein nicht entstehen. Die Euro-Zone hätte ein Budget, die Länder müssten sich mit ihren Anteilen begnügen.

- Der Euro-Finanzminister könnte in seiner Arbeit nicht auf die Ausgabenseite beschränkt werden. Also wäre eine gemeinsame Besteuerung erforderlich, die in allen Staaten durchgeführt wird und das gemeinsame Budget finanziert.

- In erster Linie ginge es dabei um die Lohn- und Einkommensteuer der Personen und die Gewinne der Unternehmen. Der „Steuer-Wettbewerb“ würde aufhören: Es wäre uninteressant Betriebe aus einem Land in das andere zu verlagern, um Steuern zu sparen. Irland und Luxemburg könnten nicht mehr als Steuer-Oasen agieren. Die Steuer wäre auch kein Kriterium, ob Arbeitnehmer irgendwo „billiger“ sind. Dass immer Lohnunterschiede zwischen den Regionen bestehen, ist nicht vermeidbar. Schließlich sind nie alle Regionen gleich erfolgreich.

- Auch die Umsatzsteuer sollte vereinheitlicht werden. Dies ergäbe einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung des viel diskutierten „Binnenmarkts“.

- Die Staaten hätten nur noch einen eigenen Spielraum bei den Verbrauchs- und Kommunalsteuern. Dieser Bereich wäre notwendig, um auf die speziellen Bedingungen Rücksicht zu nehmen, sodass immer noch Wettbewerbs-Verzerrungen möglich wären. Allerdings nur in beschränktem Umfang.

- Beim Euro-Finanzminister würde auch das zentrale Problem aller Staaten landen: Die Abdeckung der Defizite in den Pensionssystemen müsste aus dem gemeinsamen Budget erfolgen. Die unterschiedliche Subventionierung der Rentner in den einzelnen Staaten wäre nicht aufrechtzuerhalten. Das Euro-Budget würde zu einer gemeinsamen Sozialpolitik zwingen.

- Es ist davon auszugehen, dass auch das gemeinsame Budget ein Defizit ausweisen wird, das die gemeinsame Aufnahme von Schulden auslösen muss. Derzeit wird besonders diese Perspektive von den Ländern mit gesünderen Staatsfinanzen, wie etwa Deutschland, abgelehnt. Diese Diskussion würde sich ebenfalls nicht stellen, da nur mehr ein Budget zu finanzieren sein wird. Es gäbe keinen deutschen Bundeshaushalt mehr.

- Im Rahmen einer Euro-Wirtschaftspolitik wären die oft geforderten Reformen tatsächlich zu realisieren. Womit auch die Voraussetzungen entstünden, um die angestrebte Kohäsion, also die Annäherung des Wirtschaftsniveaus der verschiedenen Staaten, voranzutreiben.

Die nationalen Regierungen lassen sich ihre „Macht“ nicht nehmen

Jeder einzelne der hier aufgezählten Punkte stößt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten auf totale Ablehnung. Niemand will sich seine aktuell gegebene „Macht“ schmälern lassen. Somit wird es keinen Euro-Finanzminister geben, der tatsächlich zur Lösung der Krisenerscheinungen in der Union beitragen kann. Diese Perspektive lässt sich aus den verschiedenen Reformvorschlägen ablesen, die in den letzten Tagen und Wochen präsentiert wurden.

Wenn von einem Euro-Finanzminister die Rede ist, so handelt es sich um eine neue Funktion mit eingeschränkten Möglichkeiten:

- Die Finanzminister der Mitgliedstaaten arbeiten weiter wie bisher und erstellen nationale Budgets.

- Der Euro-Finanzminister hätte ein eigenes Budget, das in erster Linie für Investitionen vor allem im Infrastruktur-Bereich eingesetzt werden soll. Dieses Budget stünde in Konkurrenz zum bereits bestehenden EU-Budget, das die EU-Kommission verwaltet.

- Die Erfahrungen mit dem EU-Budget sind unbefriedigend. Die Effekte sind gering. Der bürokratische Aufwand bei den vergebenden Stellen wie bei den Empfängern der Mittel ist enorm. Es ist zu bezweifeln, dass eine zweite derartige Einrichtung effizienter arbeiten würde.

- Der Euro-Finanzminister sollte die Aufgabe haben, die Mitgliedstaaten zu Reformen zu drängen. Diese Tätigkeit wird derzeit von der EU-Kommission mit geringem Erfolg betrieben. Seit 2011 gibt es, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, das so genannte „Europäische Semester“: Im Rahmen dieser Einrichtung formuliert die Kommission jeweils zu Beginn des Jahres Reformvorschläge, die die Länder umsetzen sollen. Die Kommission selbst erklärt, dass bestenfalls 10 Prozent Berücksichtigung finden.

- Vor allem sollten die Erfahrungen in Griechenland zeigen, dass befohlene Reformen nicht wirken. Seit die EU, die EZB und der IWF Griechenland „reformieren“, ist die Wirtschaftsleistung des Landes auf die Hälfte geschrumpft.

Die Strategie auf dem Weg zu gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten

Es ist anzunehmen, dass die Akteure sehr genau wissen, dass der Euro-Finanzminister in der derzeit propagierten Form nichts oder jedenfalls nur wenig bewirken kann. Dies ist auch nicht das eigentliche Thema. Es geht um eine Strategie, wie die hoch verschuldeten Euro-Staaten doch zu frischem Geld kommen können. Und diese Strategie sieht so aus:

- Bei den Investitionen, die der neue Euro-Finanzminister ermöglichen soll, geht es um Infrastruktur-Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten finanzieren müssten, aber aus Geldmangel nicht umsetzen.

- Um die neue Funktion präsentabel zu machen, sollte es einen Beitrag aus den nationalen Budgets geben, der an den Euro-Finanzminister überwiesen wird. Wenn man bedenkt, dass das EU-Budget – noch einschließlich des britischen Beitrags - 161 Mrd. Euro im Jahr beträgt und um jeden Euro gestritten wird, dürfte auch der Euro-Finanzminister nicht mit einem großen Budget rechnen können.

- Um die Größenordnung für den 500-Millionen-Menschen-Markt EU abzustecken: Das 8,5 Millionen Einwohner zählende Österreich investiert im Jahr allein 80 Mrd. Euro.

- Also wird der Euro-Finanzminister Schulden machen müssen, um in spürbarem Umfang Infrastruktur-Investitionen finanzieren zu können. Die hierfür notwendige Ausgabe von Anleihen soll im Publikum gut ankommen, weil es sich um Investitionen handelt und alle Euro-Staaten für die Papiere haften würden. Damit wären die viel diskutierten und umstrittenen Euro-Bonds Realität.

- Den Gegnern von gemeinsamen Anleihen will man das Konzept mit dem Hinweis auf die wirtschaftsfördernde Investitionstätigkeit schmackhaft machen. Dass hier Investitionen verlagert werden, die eigentlich die Staaten zu finanzieren hätten, würde in den Hintergrund treten.

- Zudem soll die ebenfalls angedachte Finanzierung von Innovationen die Aufmerksamkeit von der traditionellen Infrastruktur ablenken und den Eindruck vermitteln, dass man sich um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Wirtschaftsblöcken bemüht.

Ein europäisches Gegenstück zu den US-Staatsanleihen?

Dieses Projekt findet in dem vor wenigen Tagen von der EU-Kommission präsentierten „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion” eine publikumswirksame Unterstützung. In Europa fehle, so lautet die Argumentation, ein Finanzinstrument, das das Gegenstück zu den US-Staatsanleihen bilden müsste. Eine Anleihe, die nur für die Finanzierung von Investitionen bestimmt ist und von allen Euro-Staaten garantiert werde, könnte dieser Anforderung entsprechen. Ein „derart sicheres Papier“ würde zur „Absicherung der Finanz-Stabilität beitragen“, heißt es in dem Reflexionspapier.

Angesichts der bereits bestehenden, hohen Verschuldung der Euro-Zone dürften die Anleger mit Skepsis reagieren. Da aber alle Euro-Staaten garantieren, werden diese Papiere, sollten sie je aufgelegt werden, besser ankommen als die Anleihen einzelner Staaten. Hier eröffnet sich also für die Staaten ein indirekter Weg, zusätzliche Schulden zu machen.

Das Konzept hat aus der Sicht der hoch verschuldeten Staaten auch einen weiteren Vorteil. Es zeichnet sich ab, dass die Europäische Zentralbank weder den Ankauf von Staatsanleihen unbegrenzt fortsetzen kann noch auf Dauer für extrem niedrige Zinsen sorgen wird. Neue Anleihen könnten sehr bald auf dem Markt folglich nur mehr mit attraktiven Zinsen platziert werden. Durch die angestrebte Konstruktion sollen die höheren Zinsen neuer Anleihen vor allem das Budget des neuen Euro-Finanzministers belasten und nicht zu einer Explosion der Defizite in den nationalen Staatshaushalten führen.

Diese Perspektive ist derart attraktiv, dass mit der Umsetzung des Konzepts zu rechnen ist.

Mehr noch: Unter diesen Voraussetzungen bekommt die verschiedentlich geäußerte Ansicht, alle EU-Mitglieder sollten den Euro einführen, eine neue Dimension. Über den Umweg des Euro- oder EU-Finanzministers käme es zur gemeinsamen Finanzierung aller Mitgliedstaaten über Euro-Bonds.

Dass, wie erwähnt, Deutschland sich wehrt, ist verständlich: Als stärkste Wirtschaft muss das Land fürchten, letztlich den Löwenanteil der Schulden aller EU-Staaten zu zahlen.

Dem nahe liegenden Argument, die Staaten würden, statt endlich ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, einen neuen Trick erfinden, kann man im Brustton der Überzeugung begegnen: Der neue Euro-Finanzminister wird doch nur installiert, um für gesunde Staatsfinanzen im Euro-Raum zu sorgen.

Skeptiker werden anmerken, dass die Staaten trotz der Verlagerung von Finanzierungen zu einem neuen Euro-Finanzminister einen zusätzlichen Mittelbedarf haben werden. Die in absehbarer Zeit steigenden Zinsen müssen die Budgets auf jeden Fall in eine Krise treiben.

Ein gravierender, zusätzlicher Mittelbedarf zeichnet sich zudem schon ab: Die Finanzierung der NATO.

Noch gibt es kein „Reflexionspapier“ zur Finanzierung der NATO-Beiträge

Die Spitzen der EU und der nationalen Regierungen sind in erster Linie damit beschäftigt, die bestehenden Budgetlöcher zu stopfen. Die neue Politik der USA sorgt aber für zusätzliches Ungemach: Die Vorgabe, dass die Europäer ihre NATO-Beiträge anheben müssen, bedeutet eine erhebliche Belastung. Es geht um zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro im Jahr. Zur Orientierung: Das Defizit des gesamten Euro-Raums, wobei nicht alle Euro-Länder auch NATO-Staaten sind, beträgt knapp 160 Mrd. Euro.

Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und Europa wird die Notwendigkeit einer neuen, eigenen Sicherheitspolitik für die EU überdeutlich. Diese müsste auf der Basis eines abgestimmten Konzepts in enger Kooperation der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind viele Fragen zu klären: Wie ist eine EU-Armee zu gestalten? Welche Länder übernehmen welche Aufgaben? Gibt es dann noch nationale Armeen? Wer entscheidet unter welchen Bedingungen über den Einsatz? Wie wird eine gemeinsame Sicherheitspolitik finanziert? Wie sieht dann die Beziehung zur NATO aus?

Auch in diesem bisher wenig beachteten Bereich würde sich eine gemeinsame Politik empfehlen, die ebenfalls im Rahmen eines Euro- oder gar EU-Budgets besser zu gestalten wäre. Nicht nur die Ökonomie hätte Vorteile durch ein effektives Euro-Finanzministerium. Tatsächlich ist kaum zu erwarten, dass die EU oder die Euro-Zone eine koordinierte Verteidigungspolitik schafft. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass irgendwie die erhöhten NATO-Beiträge dargestellt werden.

Manche werden sich unweigerlich die Frage stellen: Könnte man nicht auch diese Kosten einem neuen Euro-Finanzminister aufbürden?

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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